Polizei, Feuerwehr: Ärger über Impfverzögerung

Des einen Freud, des anderen Leid. Nach der Enttäuschung bei knapp 30.000 Polizisten sind Innenministerium und auch die Stadt Wien um Beruhigung bemüht. Wenige Tage vor dem Impfstart bei der Exekutive in der kommenden Woche hat der neue Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), der den Bundesländern vorschreibt, Menschen über 65 Jahren bei den Corona-Impfungen als vulnerable Gruppe vorranging zu impfen, dazu geführt, dass die Polizisten bei den Impfterminen voraussichtlich bis Ende April warten müssen. Betroffen von der Umreihung sind auch Feuerwehrleute, aber auch in einigen Bundesländern Lehrer, deren Impftermin sich etwa in Oberösterreich nach hinten verschiebt.

Grund für die Änderungen ist, dass nach wie vor AstraZeneca-Impfstoff in Österreich nur begrenzt zur Verfügung steht. Nachdem die obersten Personalvertreter der Polizei, Reinhold Zimmermann von den Christgewerkschaftern und Hermann Greylinger von der SPÖ-Fraktion, ihren Unmut über die Verschiebungen des Impfstarts für die Exekutive geäußert haben, wurde im Innenministerium mit Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) betont, man führe intensive Gespräche mit dem Gesundheitsministerium. Das betonte Nehammer auch im Gespräch mit dem "profil". Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wartet nach dem verzögerten Impfstart bei der Exekutive mit einem Alternativangebot für Polizisten in der Bundeshauptstadt auf: Polizisten und ihre Angehörigen können nun an der Aktion "Alles gurgelt" mit Corona-Selbsttests teilnehmen. Im Rahmen dieser Aktion können bereits Mitarbeiter in Betrieben und Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich seit Ende Jänner zweimal pro Woche einen PCR-Selbsttest mit der Gurgel-Methode durchführen lassen, um rasch herauszufinden, ob eine Corona-Infektion vorliegt.

Bei den Polizisten herrscht aus zwei Gründen besonderer Unmut über den Aufschub des Impfstarts. Einerseits werden sie bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung wie am Samstag in Wien, teilweise von Teilnehmern bespuckt. Außerdem sind Tausende Polizeibeamte im Dienst immer wieder in Kontakt mit Menschen, bei denen letztlich eine Corona-Erkrankung festgestellt wird. Andererseits sind die Personalvertreter der Polizei ganz besonders empört über die Vorgangsweise, die zur Verschiebung der Corona-Impfungen um voraussichtlich mindestens ein Monat geführt hat. Denn erst am vergangenen Donnerstag traf der Zentralausschuss der Personalvertretung der Polizei mit dem Impfkoordinator des Innenministeriums von 13 bis 14 Uhr zusammen. Dabei wurde noch erklärt, einen Tag später, also am Freitag, werde der Impfstoff geliefert, bis Ende April könnten dann 28.0000 Polizistinnen und Polizisten die Corona-Impfung erhalten. Nur wenige Stunden später sei aufgrund des Erlasses des Gesundheitsministeriums alles anders gewesen.

Die Christgewerkschafter mit Zimmermann waren deswegen vor allem ungehalten über Gesundheitsminister Anschober, die roten Gewerkschaft mit Greylinger nahmen den ÖVP-Innenminister ins Visier. Sie fragten den Ressortchef, ob wieder einmal dessen Taten nicht mit der "wortgewaltigen Rhetorik" Nehammers mithalten könnten. Sie vermissten den Einsatz des Innenministers für seine Mitarbeiter.

In Bundesländern wie in Oberösterreich erging es den Feuerwehrleuten ebenso wie den Polizisten. Dort hätten Feuerwehrleute jetzt Ende März Corona-Impfungen erhalten sollen. Nach dem Erlass des Gesundheitsministeriums, der Priorität für Über-65-Jährige festlegt, wurde der Impfplan des Landes nachjustiert und die Impfungen bei der Feuerwehr auf das zweite Quartal 2021 nach hinten verschoben. Allein in Oberösterreich zählen Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren insgesamt gut 90.000 Mitglieder.

In Oberösterreich ist außerdem ein Teil der Lehrer von den Auswirkungen der Erlasses des Gesundheitsressorts für Über-65-Jährige betroffen, weil vorerst nur ein Teil der Pädagogen geimpft werden kann. Wie Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander am Sonntag in einer Aussendung erläuterte, stünden in der Karwoche am 26. und 27. März für Beschäftigte im Bildungsbereich noch 14.200 Impftermine zur Verfügung. Dabei sollen nun nach dem Impfplan des Landes zunächst einmal Kindergärtnerinnen sowie Lehrinnen und Lehrer an Volks- und Sonderschulen zum Zug kommen. Damit sei gewährleistet, dass jene zuerst ein Angebot erhalten, bei denen das Einhalten des Sicherheitsabstandes am schwierigsten möglich ist, erläuterte Haberlander. Ein Teil der Lehrer muss in Oberösterreich vertröstet werden. Für das Bildungspersonal in den älteren Stufen werde je nach Verfügbarkeit des Impfstoffs in der kommenden Phase ein Angebot gemacht, wurde zugesichert.

Mit einem ähnlichen Problem kämpft das Land Salzburg. Dort war ebenfalls für die Karwoche die Impfung der Lehrer geplant. Pädagogen in Wien waren günstiger dran. Die Stadt Wien hat bereits Anfang März die Impfungen von Lehrern vorangetrieben, um die Gefahr einer Corona-Ansteckung des Lehrpersonals in den Schulen zu reduzieren.

Warum kam es überhaupt dazu, dass man systemrelevanten Berufsgruppen gegenüber älteren Menschen vorgezogen worden sind? Hauptgrund dafür ist, dass es eine Zeit lang Ungewissheit um die Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffes für Menschen über 65 Jahren gab. Um schon vorhandenen oder mit Lieferungen angekündigten Impfstoff zu nützen, sind die Impfplan entsprechend umgestellt worden. Nun haben Über-65-Jährige bundesweit als vulnerable Gruppe Vorrang.

So haben in Niederösterreich Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) am Sonntagvormittag angekündigt, dass noch rund 30.000 Impftermine für Menschen ab dem 72. Lebensjahr frei seien. Seit Freitag können für diese Altersgruppe Impftermine gebucht werden. Bei den Über-80-Jährigen sind in Niederösterreich 80 Prozent der Bevölkerung in dieser Altersgruppe inzwischen entweder geimpft oder sie haben einen Impftermin.