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Polizeiausstand verursacht Chaos

Von Georg Friesenbichler

Politik

80 Morde innerhalb einer Woche - Polizei schürte Angst selbst.


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Salvador da Bahia. Zwei Wochen sind es noch bis zum Carnaval da Bahia, laut dem Guinness-Buch der Rekorde der größte Straßenkarneval der Welt. Mit vier Millionen Teilnehmern läuft die Veranstaltung in Salvador da Bahia dem innerbrasilianischen Duell mit Rio de Janeiro klar den Rang ab - zunehmend auch in der Gunst der Touristen. Heuer haben allerdings laut der Reisebürovereinigung von Bahia bereits 10 Prozent der Touristen ihre Reservierungen für Hotels und Flüge storniert. Denn die Stadt versinkt wegen eines Polizeistreiks im Chaos.

Seit einer Woche ist die sogenannte Militärpolizei, eigentlich eine Art Gendarmerie, die für den Schutz von Zivilisten zuständig ist, im Streik. Rund ein Drittel der insgesamt 31.000 Polizisten beteiligte sich. Seitdem sind in der Metropole, die einst die erste Hauptstadt Brasiliens war, heute aber zu den gewalttätigsten Orten im ganzen Land zählt, rund 80 Morde begangen worden - mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor. Überfälle versetzten die Bevölkerung in Angst und Schrecken, viele Menschen wagten sich nicht mehr auf die Straße. Streikende Militärpolizisten blockierten mit der Waffe in der Hand Hauptverkehrsstraßen - und angeblich sollen viele selbst an Überfällen und Vandalismus beteiligt gewesen sein.

Jacques Wagner, Gouverneur der Region Bahia, deren Hauptstadt Salvador ist, sprach von unverantwortlichem und kriminellem Vorgehen der Streikenden und die Justiz gab ihm recht, indem sie den Streik für illegal erklärte.

Mehr als nur ein Arbeitskampf?

Unterstützung bekam der linksgerichtete Wagner von der Zentralregierung unter Präsidentin Dilma Rousseff: Sie schickte knapp 3000 Soldaten in die Metropole, die das besetzte Regionalparlament umstellten. Die Rädelsführer des Streiks sollten verhaften werden. Die haben ihre Forderungen nach 50 Prozent mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen mittlerweile reduziert: Neben einer Gehaltszulage fordern sie Amnestie für die Streikteilnehmer. Tatsächlich hat sich die Situation am Wochenende beruhigt.

Schon in den vergangenen Monaten hatte es Polizeistreiks in anderen Provinzen gegeben, um höhere Löhne zu erzwingen. Ein Gewerkschaftsführer in Rio schloss nicht aus, dass man sich dem Streik in Bahia anschließen werde. Die anderen Polizeigewerkschaften in Salvador unterstützten zwar die Forderungen, distanzierten sich aber von der Vorgangsweise. Das deutet daraufhin, dass es um mehr gehen könnte als einen bloßen Arbeitskampf. Denn die rechtsgerichteten Parteien unter Führung des Salvador-Bürgermeisters Joao Enrique machen Stimmung gegen Gouverneur Wagner.

Enrique selbst ist Immobilienmagnat und wird für einige Korruptionsskandale in Zusammenhang mit einer Privatisierungswelle und den Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Verbindung gebracht. Auch gegen die Polizei selbst gibt es Vorwürfe wegen ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität und der grassierenden Korruption, deren Bekämpfung die linke Regierung von Rousseff zu ihrem Anliegen erklärt hat.