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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Bosnien nähert sich EU an. | Brüssel/Sarajevo. Die Polizeireform in Bosnien-Herzegowina sollte gestern, Donnerstag, ihre erste Etappe nehmen. Bei der Abstimmung im gesamtstaatlichen Repräsentantenhaus standen die Chancen gut für einen Kompromiss zwischen der Republika Srpska und der bosnisch-kroatischen Föderation. Mit dem Segen des Oberhauses am Montag wäre der Weg für ein Annäherungsabkommen mit der EU endgültig frei.
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Nachdem die Verabschiedung der Reform letzte Woche wegen Unstimmigkeiten verschoben worden war, gab sich der Hohe Beauftragte der Internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcak, diesmal vorsichtig optimistisch. Schließlich diskutierten die Abgeordneten nur mehr darüber, wie sehr eine künftige noch tief greifendere Polizeireform mit dem Gelingen einer grundsätzlichen Verfassungsreform verknüpft werden soll.
Denn vorerst werden vor allem einmal gesamtstaatliche Agenturen geschaffen, die die komplex und zum Teil regional organisierten Polizeieinheiten kontrollieren sollen. Der nun aller Voraussicht nach angenommene Gesetzestext enthält immerhin ein Bekenntnis zu den drei Bedingungen der EU: Keine Einmischung der Politik in Polizeiangelegenheiten, eine funktionale Organisation der Polizei sowie die Ausarbeitung des Polizeihaushalts auf Staatsebene. Deren Umsetzung ist dann der nächste Schritt.
Für Brüssel wäre das aber vorerst genug. Auch die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Stärkung der gesamtstaatlichen Verwaltung und die Reform des Rundfunk sind für die Unterzeichnung des Annäherungsvertrags Ende April ausreichend erfüllt. Dieses sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gilt als erster Schritt in Richtung EU-Beitritt.
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