Populisten an der Macht - muss Europa um seinen Bestand fürchten?

Von Michael Schmölzer

Politik
Mit den Römischen Verträgen begann es. Jetzt gefährdet die italienische Regierung die Gemeinschaft.
© EC - Audiovisual Service / Moritz Ziegler - Wiener Zeitung

Italien hat eine durchwegs europafeindliche Regierung. Was sind die Folgen?


Nun wird es sie also doch geben, Italiens europakritische, "anti-europäische", auf jeden Fall aber populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. In der EU gilt diese Konstellation als Worst-Case-Szenario. Brüssel setzte Hoffnungen sogar in Silvio Berlusconi, der zuletzt zwar einen wenig seriösen Eindruck gemacht hat, trotzdem aber EU-politisch mäßigend auf Lega oder Fünf-Sterne einwirken sollte. Es hat nichts geholfen.

Im Raum steht die Frage, wie gefährlich das fremden- und elitenfeindliche Gespann mit anarchistischen Einsprengseln dem europäischen Projekt werden kann. Hier einige Antworten:

1.Hat die neue italienische Regierung tatsächlich das Potenzial, die EU in ihre Einzelteile zu zerlegen?

Klar ist, dass die Italiener Europas erste komplett europakritische Regierung ins Amt gewählt haben. Allerdings ist von den radikalen Kampfparolen nicht mehr viel zu hören. Pläne der Koalition, die einen Austritt aus der Eurozone vorgesehen haben, sind ad acta gelegt. Mit ein Grund dafür könnte sein, dass die Mehrheit der Italiener unbedingt in der Eurozone bleiben will. Das Gespenst hat also viel von seinem Schrecken eingebüßt. Auch gilt der neue italienische Premier Giuseppe Conte als europafreundlich, Italiens zukünftiger Wirtschaftsminister Giovanni Tria ist zumindest weit weniger europaskeptisch als der zunächst für den Posten vorgesehene Ökonom Paolo Savona. Tria will die Eurozone nicht begraben, sondern gemeinschaftlich reformieren. Klar ist aber auch, dass Italien künftig auf Konfrontationskurs zu Brüssel, Paris und Berlin gehen wird.

2.Was ist aus europäischer Sicht so problematisch
an der neuen Populisten-Regierung in Rom?

Beide Parteien, die populistische Fünf-Sterne und die rechtsnationale Lega, setzen auf höhere Staatsausgaben, obwohl sich in Italien bereits ein Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auftürmt. Die Zielmarke in der EU liegt bei 60 Prozent. Ökonomen sind fast durchwegs der Ansicht, dass die geplanten Ausgaben der neuen Regierung mit der Mitgliedschaft nicht Italiens im Euroraum vereinbar sind. Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek ist der Ansicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht dazu da sei, den maroden italienischen Staatshaushalt zu sanieren. Sollte Italien das wünschen, müsse es hochkant aus der Eurozone geworfen werden.

3.Ist die Italien- mit der Griechenland-Krise zu
vergleichen?

In gewisser Weise ja. Hier wie dort wird die Kritik laut, dass die Eurozone ein Werk der Deutschen sei und deutschen Bedürfnissen entgegenkomme. Der Sparzwang würge das notwendige Wirtschaftswachstum ab. Allerdings hat Griechenland das wahre Ausmaß seines Defizits lange verschleiert und die Schuldenlast war weit höher, als das bei Italien der Fall ist. Athen steht immer noch mit 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der Kreide. Ökonomen weisen darauf hin, dass Italien "too big to fail" wäre. Ginge Italien mit einem Schlag pleite, könnte die restliche Eurozone das nicht schultern. Griechenlands ehemaliger, höchst umstrittener Finanzminister Yanis Varoufakis meint, dass Italien nicht mit Griechenland zu vergleichen sei. Italien sei "zu groß, um schikaniert zu werden". Italien sei auch zu groß, als dass es den Euro verlassen könnte, ohne dass die gesamte Eurozone kollabieren würde. Ein Schicksal, dass laut Varoufakis der Eurozone früher oder später zwangsläufig beschieden sein wird, wenn sich am System nichts ändert.

4.Gesetzt den Fall, Italien beharrt auf seinen hohen Ausgaben, die Schuldenlast steigt weiter und der Konflikt mit der EU verschärft sich. Wird die
Krise in Italien andere Länder mitreißen?

Dass Italien einstige "EU-Sorgenkinder" wie Spanien und Portugal mit in die Tiefe reißen könnte, ist unwahrscheinlich. Das schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern inzwischen eine völlig andere ist als zu Zeiten der Euro-Krise. Spanien und Portugal sind mittlerweile viel besser aufgestellt, Spanien war zuletzt eines der am schnellsten wachsenden Euro-Länder, auch Portugals Konjunktur läuft rund. Sollte sich die Lage in Italien aber ganz schlecht entwickeln, dann hätte das mit Sicherheit europaweit negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Somit wären auch Deutschland und Österreich betroffen.

5.Wie wirkt sich Italiens geglückte Regierungsbildung auf die Märkte aus?

Hier war zuletzt große Nervosität angesagt. Aus Sorge vor einer neuen Euro-Krise sind vor allem italienische Bankenaktien unter Druck geraten. Die Nachricht von der erfolgreichen Bildung einer Regierung hat an der Mailänder Börse für große Erleichterung gesorgt. Bankentitel legten ein Plus von 4,8 Prozent hin.

6.Welche Rolle spielt die EZB?

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi versucht zu verhindern, dass die Konfrontation Italiens mit der EU in eine Staatsschuldenkrise mündet. Aufgrund ihres seit März 2015 laufenden Anleihenkaufprogramms ist die EZB als Auffangnetz verankert. Optimisten gehen davon aus, dass die EZB in einer Notlage eingreifen und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern könnte.