Portugal steht vor Machtwechsel

Zwischen 36 und 38,5 Prozent sagen die Meinungsforscher dem PSD-Kandidaten voraus, Socrates, der im Wahlkampf aufholen konnte, kommt demnach auf 30 bis 31 Prozent.

Passos Coelho, der erst seit März 2010 Parteichef ist und bisher noch kein Regierungsamt innehatte, wird vermutlich eine Koalition mit dem rechten Sozialdemokratischen Zentrum (CDS) eingehen, das nach dem letzten Umfragen bei 11 Prozent liegt.

Auf die beiden Linksparteien - Kommunisten und Linksblock - entfallen nach den Prognosen etwa 15 Prozent. Ein Bündnis der Sozialisten (PS) mit diesen beiden Parteien ist - selbst wenn es sich zahlenmäßig ausgehen würde - sehr unwahrscheinlich und es gab seit den ersten demokratischen Wahlen nach der Nelkenrevolution im April 1974 auch noch nie eine derartige Koalition.

Eine angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zur Diskussion stehende Zusammenarbeit zwischen PSD und PS gilt wegen der schweren Differenzen der beiden Parteichefs in der letzten Zeit auch als wenig wahrscheinlich.

61 Prozent sehen die Zukunft pessimistisch

Die Wähler sehen jedenfalls die Zukunft sehr pessimistisch. 61 Prozent der Portugiesen glauben, dass ihre Lage in einem Jahr noch schlechter als heute sein wird und nur 14,4 Prozent glauben an eine Verbesserung.

Die hohen sozialen Kosten des notwendigen Sparprogramms, an dem die sozialistische Minderheitsregierung von Socrates gescheitert ist, werfen ihre Schatten voraus. Höhere Gas-, Strom- und Transportkosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Mittel für das Gesundheitswesen betreffen besonders die ärmeren Schichten. Eine Million der über 70-jährigen Portugiesen muss von Pensionen leben, die unter 280 Euro liegen.

Das Sparprogramm sieht weiters progressive Kürzungen bei Pensionen über 1500 Euro vor und Einschnitte beim Arbeitslosengeld, das von drei Jahren auf 18 Monate zurückgestutzt werden soll. Dazu kommt der Wegfall von Steuerbegünstigungen, wodurch die Wohnkosten steigen, weil auch die Begünstigungen für Hypothekardarlehen wegfallen.

All diese Maßnahmen sind der Preis für das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das Portugal von den internationalen Finanzorganisationen zur Begleichung seiner Schulden erhält. Dadurch wurde ein Klima des Misstrauens unter den Konsumenten geschürt, der Verkauf von Autos etwa ist bereits um mehr als 23 Prozent eingebrochen.

Zwei Millionen unter der Armutsgrenze

Die Zunahme der Armut war deshalb im Wahlkampffinale ein dominierendes Thema. Zwei Millionen Portugiesen, das sind rund ein Fünftel der Bevölkerung, leben nach Angaben des Nationalen Statistischen Instituts unter der Armutsgrenze. Bei den Über-70-Jährigen liegt dieser Wert bei 50 Prozent. Für die sozialistische Regierung ist das eine besondere Belastung, aber die strukturelle Armut des Landes, die auch von einer Flucht aus ländlichen Gebieten in die städtischen Bereiche gekennzeichnet ist, ist ein Problem, das Portugal schon seit langen vor sich herschiebt. Die Präsidentin der Banco Alimentar (BA - Lebensmittelbank), Isabel Jonet, gab kürzlich bekannt, dass diese private Hilfsorganisation, die aus fast 2000 Vereinigungen und Institutionen besteht, im Vorjahr 319.000 Menschen betreut hat. Das bedeutet eine Steigerung von mehr als 17 Prozent innerhalb eines Jahres.

Die Tatsache, dass mehr als 40 Prozent der Arbeitslosen jünger als 34 sind und trotz einer gehobenen Ausbildung keine Beschäftigung finden, hat in Portugal schon vor Spanien die Jugend auf die Straßen getrieben. Die "Generation in Schwierigkeiten" hat am 12. März in Lissabon, Porto und anderen Städten auf ihre unerträgliche Lage aufmerksam gemacht.