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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Für einen Aufschrei sorgte das Positionspapier zum Gipfel der Bundesregierung. Darin findet sich eine Passage, in der die "weitere Liberalisierung der Netzwerkindustrien" gefordert wird. Das heißt, dass als nächstes auch die Wasserver- und -entsorgung für private Player geöffnet werden könnte.
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Städtebund-General Erich Pramböck ist schockiert und verärgert. "Wir fühlen uns verraten und verkauft". Denn jene harmlos anmutende Passage sei nichts anderes als die Aufforderung, auch die Wasserent- und -versorgung der Zwangsliberalisierung zu unterwerfen. Denn die anderen Netzwerkindustrien wie Strom, Gas, Telekommunikation seien bereits liberalisiert, der Schiene und dem Nahverkehr stünde dies soeben bevor. Doch daheim habe die Regierung immer beteuert, das Wasser aus dem Spiel zu lassen, doch in Brüssel gelten diese Zusagen dann nicht mehr, kritisiert Pramböck. Die EU-Abgeordnete Maria Berger spricht sogar von einem "handfesten Skandal". Während das EU-Parlament derartige Vorstöße verhindert habe, unterstützte die Regierung das Liberalisierungsdiktat sogar für Wasser. "Damit wird dem Ausverkauf aber Tür und Tor geöffnet." Im Bundeskanzleramt beteuert man, nichts dergleichen intendiert zu haben.
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