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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Seit Beginn ihrer laufenden Funktionsperiode am 1. Juli 2001 wurde die Volksanwaltschaft als unabhängige Serviceeinrichtung für alle Bürger in insgesamt fast 40.000 Fällen in Anspruch genommen. Diese positive Bilanz bestärkt die drei Volksanwälte in ihrer Arbeit. Gleichzeitig bedauern sie allerdings, dass ihre Forderungen nach mehr Kompetenzen im | Österreich-Konvent bisher auf taube Ohren gestoßen seien.
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Rosemarie Bauer (V), Peter Kostelka (S) und Ewald Stadler (F) zogen am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine durchaus positive Bilanz. An jährlich 190 Sprechtagen befassten sie sich in den vergangenen drei Jahren mit rund 40.000 Beschwerden. Mehr als 26.000 davon betrafen Bundes-, Landes- oder Gemeindeangelegenheiten, in knapp 18.000 Fällen wurde ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft eingeleitet.
Die starke Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft ist für Kostelka ein eindeutiger Beweis dafür, dass von den Bürgern "ein sehr großes Maß an Vertrauen in unsere Arbeit gesetzt wird". Laut einer IMAS-Umfrage vom Februar 2004 glauben fast zwei Drittel der Österreicher, dass die Volksanwaltschaft in Österreich eine wichtige Funktion ausübt.
Ihr positives Image hätten die Volksanwälte zum Teil auch der erhöhten Berichterstattung in den Medien zu verdanken, meint Kostelka. Nicht zuletzt der Neustart der regelmäßigen ORF-TV-Schiene "Volksanwalt - gleiches Recht für alle" im Jänner 2002 habe die Anfragen und Eingaben sprunghaft ansteigen lassen, betont Volksanwältin Rosemarie Bauer zur Halbzeit der laufenden Funktionsperiode. Allein im März 2004 wurde mit 900 Prüfverfahren die höchste je erreichte Monatszahl seit Bestehen der Volksanwaltschaft verzeichnet
Glaubt man der IMAS-Studie, so ist die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass sich die drei Volksanwälte "voll und ganz für Bürger einsetzen". Dementsprechend groß sei natürlich daher die Erwartungshaltung, weiß Kostelka. Außerdem würden sich vier von zehn Österreichern bei Auftreten eines entsprechenden Problems mit vollstem Vertrauen an die Volksanwaltschaft wenden, und drei Viertel könnten sich dies grundsätzlich vorstellen.
Mehr Rechte für das Service
Volksanwalt Ewald Stadler ortet in der Studie allerdings auch ein Manko, das es zu beheben gelte: Obwohl die Volksanwaltschaft rund drei Viertel der Befragten namentlich bekannt war, wusste nur ein Drittel, wie man mit ihr in Kontakt treten kann. Stadler: "Es ist so einfach. Man erreicht uns problemlos via Internet, telefonisch oder per Post." Durch die kostenlosen Rechtsauskünfte und der qualitativen persönlichen Beratung, die geboten werden, sei die Volksanwaltschaft jedenfalls "eine Bürgerserviceeinrichtung, die sich sehen lassen kann".
Noch etwas anderes stört die Volksanwälte: "Mit Bedauern" konstatiert Kostelka, dass die Ergebnisse im Österreich-Konvent bezüglich Ausweitung der Rechte der Volksanwaltschaft unbefriedigend seien: "Die Vorsicht hat sich gegenüber dem Reformeifer durchgesetzt." Man könne aber davon ausgehen, dass es in den Beratungen noch zu einem "Abtausch von Interessen" kommen werde. Es habe ihn aber "geschmerzt", dass es bisher keine Bereitschaft gegeben habe, auch auf geringe Anliegen einzugehen. Laut IMAS sprechen sich immerhin 53 Prozent der Österreicher dafür aus, dass die Volksanwaltschaft mehr gesetzliche Möglichkeiten erhalten soll. (Kontakt gratis unter Tel. 0800/223 223 oder post@volksanwaltschaft.gv.at )
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