Positives Echo auf EU-Präsidentschaft

Das ergibt eine im Auftrag der Österreichishen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erstellte Studie der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft, die von Vizepräsidenten Heinz Kienzl und

ÖGfE-Generalsekretär Gerhard Bauer am Montag in Wien präsentiert wurde.

Von den rund 1.000 befragten Personen über 15 Jahre waren im Dezember laut Umfrage 71 Prozent der Überzeugung, daß Österreich durch den EU-Vorsitz international punkten konnte. "Das ist

ein sehr erstaunlicher Wert", kommentierte ÖGfE-Vizepräsident und Ex-Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank, Kienzl, das Ergebnis. Im Juni 1998 waren es noch um vier Prozentpunkte

weniger.

Negative Effekte befürchten nur sechs Prozent der Befragten (Juni: 2 Prozent), keine Auswirkungen bringt der EU-Vorsitz für 17 Prozent (Juni: 18 Prozent).

Nach Parteienpräferenz gegliedert sehen die Anhänger von SPÖ und Liberalem Forum mit 83 bzw. 80 Prozent den größten Imagegewinn im Ausland, gefolgt von ÖVP-Sympathisanten mit 78 Prozent und

den Grünen. Letztere liegen mit 71 Prozent genau im Durchschnitt. Die FPÖ-Treuen bilden mit 57 Prozent das Schlußlicht.

"Eine leichte Verbesserung gegenüber Juni" zeigen die Dezember-Umfrageergebnisse laut Kienzl auch in der Erwartungshaltung der Österreicher gegenüber dem Fremdenverkehr. Während zu Beginn des EU-

Vorsitzes nur knapp über die Hälfte (53 Prozent) einen Aufwärtstrend für möglich hielten, glaubten im Dezember 58 Prozent an positive Folgen durch die EU-Präsidentschaft.

Etwas negativer schätzen die Österreicher hingegen die Auswirkungen des EU-Vorsitzes auf die Wirtschaftssituation im Land ein. Während im Juni noch 48 Prozent auf positive Effekte hofften, waren

es zum Ende des Unionsvorsitzes nur noch 43 Prozent. Am optimistischten erwiesen sich die 16-bis 24-jährigen (80 Prozent) und Beamte (73 Prozent). Rund ein Drittel sieht keine Auswirkungen.

Auf große Zustimmung stößt die Einführung des Euro (67 Prozent) sowie die Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Währungsunion (66 Prozent · bei 25 Prozent Ablehnung). "Der Euro hat eine

beachtliche Karriere gemacht", meinte Bauer mit Verweis auf Umfragen im Mai 1996, bei denen erst 24 Prozent der Befragten den Euro befürworteten.

Ein gutes EU-Zeugnis stellen die Österreicher auch der Regierung aus: 71 Prozent meinten im Dezember, daß Österreich der Aufgabe, den Vorsitz im EU-Ministerrat zu führen, gut gewachsen war. 63

Prozent gaben an, daß es Österreich gelungen sei, sich für bestimmte Themen stark zu machen, nur 22 Prozent sahen das Land in der Rolle des reinen Gastgebers.

Dennoch erhielt, räumt Kienzl ein, die EU-Arbeit der Regierung "keine tollen Werte". Noch am ehesten sei der Zuspruch im Bereich Sicherheitspolitik (siehe Grafik), wobei die diesbezüglichen

Verdienste vor allem von SPÖ-Anhängern geschätzt werden (66 Prozent). Daraus sei ersichtlich, daß die Bevölkerung "nicht so sehr dem militärischen, sondern einem umfassenderen Sicherheitsbegriff" den

Vorzug gebe. "Sonst ist das Ergebnis nicht erklärbar", so Kienzl.

Und noch ein klares Ergebnis habe die Studie gebracht: "Wenn es ums Zahlen geht, wird der Österreicher knausrig". Denn trotz der allgemeinen Zufriedenheit mit der EU-Präsidentschaft waren der Hälfte

der Befragten (51 Prozent) die Kosten für den Unionsvorsitz · 300 Mill. Schilling · zu hoch. Nur 34 Prozent fanden den finanziellen Aufwand gerechtfertigt. "Bei der Beurteilung der Aufwendungen hat

die Propaganda der FPÖ offenbar gewirkt", meinte Kienzl. Deren Anhänger lehnten die Ausgaben gar zu 73 Prozent als zu hoch ab.

An der Richtigkeit des EU-Beitritts zweifeln Herr und Frau Österreicher dennoch nicht: Drei Viertel der Befragten befürworten die Mitgliedschaft, nur jeder Fünfte lehnt sie ab.