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Post AG zahlt Pilotversuch für den Wechsel zur Polizei

Von Brigitte Pechar

Politik

Finanzministerium für Start der Phase 1 ab 1. September. | Wien. Das Innenministerium hat am Mittwoch die möglichen Tätigkeitsfelder für Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei veröffentlicht. Es handelt sich um administrative Tätigkeiten in größeren Polizeiinspektionen sowie Einsätze als Exekutivassistenten, im technischen Bereich, im Kraftfahrdienst, bei der Radarauswertung oder Mitarbeit im kriminalpolizeilichen Dienst.


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"Es freut mich, dass es das jetzt gibt", sagte Postgewerkschaftsvorsitzender Gerhard Fritz zur "Wiener Zeitung". Es gebe viele Interessenten, schließlich sei das eine "interessante Palette von Tätigkeiten". Allerdings pocht er weiterhin darauf, dass die dienstrechtlichen Fragen vor einem Wechsel geklärt werden.

Laut Fritz entsprechen die vom Innenministerium vorgelegten Tätigkeitsfelder bei der Post den Gehaltsstufen PT5 bis PT8 (1400 bis 1800 Euro Anfangsgehalt) - vom Schalterbediensteten bis zum Zusteller - und sind im Bundesdienst die Stufen A3 und A4. Es müsse aber geklärt werden, wie lange der Pilotversuch dauert und wie die weitere Vorgangsweise ist.

Geplant ist, dass die Post AG in der Phase 1 einmal die gesamten Kosten trägt, also die derzeitigen Gehälter inklusive Zulagen für insgesamt 30 Mitarbeiter - 15 für die Wiener Polizei und 15 für die Polizei Linz - übernimmt. Das sei eine reine Frage der Dienstzuteilung, heißt es aus dem Finanzministerium, und könne daher ab 1. September vonstatten gehen.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist skeptisch, was diesen Termin betrifft - bis dahin könnten die komplexen dienstrechtlichen Klärungen nicht erfolgen. Allerdings meint man im Finanzministerium, dass das während der Phase 1 geregelt werden könne.

Verhandelt wird vom Finanzministerium auch noch, wie viel die Post AG später von den Gehaltskosten übernimmt. Denn dass sie auch in Zukunft einen Teil tragen müsse, sei klar, sonst hätte ja der Bund gleich neue Beamte aufnehmen können, argumentiert das Finanzministerium.

Laut Gewerkschaft Öffentlicher Dienst werden die Post- und Telekombeamten in der Sicherheitsakademie eingeschult. Zunächst erhalten sie eine Grundschulung, dann je nach Einsatzbereich eine modulare Ausbildung.