Post: Filialnetz um 310 Ämter verkleinert

Durch eine Gesetzesänderung will sich die Regierung für Debatten nach 2008 ein Mitspracherecht sichern. Mit der jetzt angekündigten Schließung von 310 Postämtern hat die Post unterdessen bereits begonnen. Rund 80 Filialen seien bereits geschlossen worden, heißt es aus der Post. Am heutigen Dienstag sollen weitere vier, bis Ende Juli dann die restlichen Filialen folgen. Zugesperrt haben vor allem schon die betroffenen Postämter in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, einige wenige wurden auch schon in Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg geschlossen. Burgenland und Kärnten sollen zuletzt drankommen.

Änderungen in den Plänen der Post hat es nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe der Regierung nicht mehr gegeben. Der Regierungsbeauftragte Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni (B) hat der Post bereits Mitte Mai grünes Licht erteilt.

Der Einigung waren knapp 1.000 Einzelgespräche mit Bürgermeistern, 19 Sitzungen einer Kontrollkommission mit Länder- und Gemeindevertretern und mit der letzten Sitzung sieben Gesprächsrunden der Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium vorangegangen. Ursprünglich hatte die Post 357 Postämter schließen wollen, im Rahmen der Gespräche hat sie jedoch 47 Postämtern eine Schonfrist gewährt. Für rund ein Drittel betroffene Orte hat die Post Ersatzlösungen gefunden - in Form von Post-Partnern, kleineren Servicestellen auf den Gemeindeämtern oder neuen Post-Mobilen.

Die Kommunalvertreter hätten den Verhandlungsprozess gutgeheißen. Die Bedenken der Gemeinden gegenüber den Berechnungen der Post, durch die die Unwirtschaftlichkeit der betroffenen Postämter dargestellt werden sollte, seien großteils ausgeräumt worden, sagte Mainoni am Dienstag zur APA.

Bei künftigen Debatten soll durch ein neues Postgesetz jetzt die Position der Politik gestärkt werden. Ziel sei es, "dem Infrastrukturminister ein Werkzeug in die Hand zu geben, mit dem er sich gegen ungerechtfertigte Postamtsschließungen wehren kann", betonte Mainoni. Geprüft wird derzeit eine Verordnungsermächtigung oder zumindest eine Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der Universaldienstverpflichtung der Post. Derzeit droht der Post bei Verletzung dieser Pflicht lediglich eine Verwaltungsstrafe, die sie aus der Portokasse zahlen könne, meint Mainoni.

Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck ist dagegen eine reine Verschärfung der Sanktionen für Verletzungen gegen die Universaldienstverordnung zu wenig. Diese Verordnung sei "zahnlos", habe den Bürgermeistern vor Ort keine Möglichkeiten der Mitgestaltung gegeben und bedeute "in diesen Wochen das endgültige Aus für zahlreiche Postämter im ganzen Bundesgebiet", so Pramböck.