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Post & Telekom: ÖIAG will ganz raus

Von Karl Leban und Eva Stanzl

Reflexionen
"In Summe ist das schon eine Erfolgsstory", meint ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis. Foto: Robert Newald

"Langfristig sollte sich der Staat zurückziehen." | Für radikale Änderung des Beamtendienstrechts. | Problem AUA mit der Beihilfe "nachhaltig gelöst". |
§§"Wiener Zeitung": Für die AUA-Privatisierung haben Sie viel Kritik geerntet: Es gab eine Ablöse-Debatte, und Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er würde Ihnen "keine Träne nachweinen". Warum sind Sie so unbeliebt? * | Peter Michaelis: Will man als Erfolgsmanager im Rampenlicht stehen, ist der ÖIAG-Job nicht der richtige. Zwischen Wirtschaft und Politik werden hier mitunter auch politische Interessen ausgetragen. Ich verfolge dagegen ein klares wirtschaftliches Ziel, und wenn Sie sich ehemalige Staatsbetriebe - zum Beispiel eine Voestalpine oder eine Böhler-Uddeholm - anschauen, leisten diese heute einen guten Beitrag zum Wirtschaftsstandort.


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Vom Schuldenverwalter wurden wir zum Financier der Republik, an die wir jährlich 200 bis 250 Millionen Euro Dividende zahlen. In Summe ist das schon eine Erfolgsstory.

Sie gelten auch als der Mann, der alles privatisieren will. Welches Unternehmen ist das nächste?

Die Post steht seit der Teilprivatisierung (49 Prozent 2006, Anm.) sehr gut da und ist der stabilste Börsenwert. Der Schritt in Richtung Privatisierung war für die wirtschaftliche und die Kapitalmarkt-Entwicklung der richtige. Langfristig sollte sich der Staat aus seinen Beteiligungen zurückziehen.

Sie meinen, der Staat soll 100 Prozent seiner Beteiligungen an Post und Telekom Austria verkaufen?

Ja. Ich bin der Meinung, dass der Staat sich langfristig ganz aus diesen beiden Beteiligungen zurückziehen sollte. Immerhin gab es ja für die Telekom Austria in einer vergangenen Legislaturperiode bereits einmal einen Auftrag zur Vollprivatisierung.

Laut Regierungsprogramm ist das Thema aber gestorben. Es gibt keinen Privatisierungsauftrag. Werden Sie sich erneut dafür stark machen?

Sollte sich im Rahmen der europäischen Konsolidierung im Telekom-Bereich für Österreich eine interessante strategische Konsolidierungsmöglichkeit ergeben, ist es unsere Verpflichtung, die Politik davon in Kenntnis zu setzen und ihr Alternativszenarien aufzuzeigen. Und das werden wir tun.

Wie soll eine solche Telekom-Partnerschaft aussehen?

Wichtig ist, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens und damit auch der Beitrag für den Standort Österreich positiv sind.

Üben Sie mit diesem Plan auch Selbstkritik? Post und Telekom sind teilstaatliche Zwitterwesen, die nur schwer mit den heutigen Marktbedingungen mithalten können.

Das ist keine Selbstkritik. Vielmehr muss die ÖIAG die Unternehmen so in die Vollprivatisierung begleiten, dass deren Leistungsfähigkeit nach und nach dem Markt genügt. Die Post ist noch nicht so weit, denn sie hat Rest-Strukturen, die sich im freien Wettbewerb nicht bewähren.

Wir müssen daher zuerst die Rahmenbedingungen schaffen, die das Unternehmen in einem vollliberalisierten Markt wettbewerbsfähig machen. Eine Postgesetz-Novelle und eine Änderung der Universaldienstverordnung haben dabei als erstes zu erfolgen. Denn wir können nicht eine Vollliberalisierung im Briefbereich ab 1. Jänner 2011 beschließen und dann den Wettbewerb ungeschützt hereinlassen. Denn das würde bedeuten, dass sich die Mitbewerber in den Ballungszentren die Rosinen herauspicken und wir mit den ländlichen Gebieten übrig bleiben, wo wir als Post zustellen müssen - aber ohne die gleichen Gewinne.

Bis wann wollen Sie diese Veränderungen durchsetzen?

Wir erwarten bis zur Jahresmitte eine Postgesetz-Novelle. Sollten wir dann noch Handlungsbedarf bei Beamten haben, die im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden können, werden wir die Personalagentur für Post- und Telekom-Beamte erneut forcieren.

Die Beamtenagentur konnten Sie im Programm der Regierung nicht durchbringen. Warum?

Ich habe eine 100-Seiten-Unterlage an die Mitglieder der Regierung verschickt - mit der Bitte, das ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Das ist leider nicht erfolgt.

Telekom und Post haben mittlerweile eigene Lösungen gefunden: Die Telekom schickt 1250 Beamte bei nahezu vollen Bezügen nach Hause und der Post-Vorstand will selber auf Firmen zugehen. Was halten Sie davon, wenn etwa die Post-Briefträger beim Billiglohn-Prospektzusteller Feibra arbeiten?

Teilantworten können damit gefunden werden. Mit einer in der ÖIAG angesiedelten Personalagentur könnten wir jedoch mit jenen Beamten, die von der Republik nicht mehr beschäftigt werden können, schon früh Beschäftigungsalternativen erarbeiten. Die Republik hat 500.000 Beschäftigte, und sie sollte verpflichtet werden, uns bei Freisetzungen zu kontaktieren. Wenn wir 70 Prozent der Beamten wieder unterbringen, kostet das den Steuerzahler nämlich nichts. Wenn wir dagegen noch jahrzehntelang bei der heutigen Vermittlungsquote von 12 Prozent bleiben, kostet es uns jährlich 60 Millionen Euro.

Ich gehe sogar so weit zu sagen, das Beamtendienstrecht ist so anzupassen, dass Verwendungen außerhalb des Beamtenstatus möglich werden.

Vor Weihnachten hat die Post angekündigt, bis zu 9000 Mitarbeiter abzubauen. Nach Protesten beschwichtigte das Management: Nur 1000 müssen gehen. Wie realistisch ist es, dass es dabei bleibt?

Wenn die Post den Universaldienst von den Mitbewerbern bezahlt bekommt, können wir um einiges mehr an Leuten beschäftigen, als es in diesem - unzulässig kommunizierten - Worst-Case-Szenario dargestellt wurde.

Wie ist es bei der Telekom? Wird es bei den 1250 abzubauenden Mitarbeitern bleiben?

Derzeit arbeitet die Telekom Austria ihre Schritte zur Restrukturierung des Festnetzes ab. Danach werden wir schauen, ob das gereicht hat.

Stichwort AUA: Für den Verkauf der Staatsanteile legen wir Steuerzahler mindestens 338 Millionen Euro drauf, wenn man die 500-Millionen-Beihilfe mit dem Besserungsschein von bis zu 162 Millionen gegenrechnet. In der Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass Sie der Lufthansa ein tolles Geschenk machen. Wie sehen Sie das? Angenommen, wir hätten keinen Partner gefunden und hätten nochmals eine Kapitalerhöhung für eine weitere Restrukturierung der AUA durchführen müssen: In diesem Fall wäre die Aufregung in der Öffentlichkeit sicher nicht so groß gewesen. Nur: Was wir damit erreicht hätten, wäre keine nachhaltige Lösung gewesen.

Dadurch aber, dass es gelungen ist, einen Partner zu finden, dessen strategisches Konzept mit dem der AUA zusammenpasst, ist für die Zukunft eine nachhaltige Lösung gewährleistet, bei der wir einen Teil von dem, was wir in eine Kapitalerhöhung hineingesteckt hätten, jetzt der Lufthansa mit auf den Weg geben. Wenn man das so betrachtet, ist das viel leichter zu akzeptieren, als wenn man den umgekehrten Weg geht und sagt: Ihr habt die AUA relativ günstig hergegeben und auch noch 500 Millionen draufgelegt.

Eine nachhaltige Lösung, wie Sie es nennen, rechtfertigt also, dass die Republik beim Verkauf weniger als nichts erlöst?

Ja, das sehe ich so. Ohne Partner hätte die AUA stark redimensionieren müssen. Und das hätte nicht nur der Gesellschaft selbst und dem Flughafen Wien geschadet, sondern vor allem dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Schon seit Jahren hat die AUA als Sanierungsfall gegolten. Warum haben Sie sich nicht viel früher für eine Privatisierung ins Zeug gelegt?

Es gab immer wieder eine Empfehlung an die Regierung, dass für die AUA ein Privatisierungsauftrag erteilt werden soll. Seit meiner Tätigkeit als ÖIAG-Vorstand (seit Mai 2001, Anm.) habe ich mich zu Beginn einer jeden Legislaturperiode stets darum bemüht.

Demnach war die letztlich gescheiterte Stand-Alone-Strategie politisch verordnet?

Es ist das Recht eines Eigentümers zu entscheiden, wie er mit seinen Beteiligungen umgeht. Wir haben für viele Unternehmen Privatisierungsaufträge bekommen, aber bis zum Vorjahr nie für die AUA.

Bisher ist nur fix, dass die ÖIAG ihren 41,6-Prozent-Anteil abgibt. Was ist mit Ihren Partnern im Österreich-Syndikat, Bank Austria, Raiffeisen und Wiener Städtischer, die zusammen 7,1 Prozent halten. Verkaufen die auch?

Davon gehe ich aus. Ich glaube, jeder Aktionär ist gut beraten, das Übernahmeangebot der Lufthansa, das offiziell Ende Februar, Anfang März erfolgt, anzunehmen. Die 4,49 Euro je Aktie sind ein faires Angebot. Sie liegen fast 70 Prozent über dem Kurs, den wir vor der Transaktion hatten.

Sie selbst sind im Herbst 2006 im Zuge einer Kapitalerhöhung privat AUA-Aktionär geworden. Sie haben 5000 Aktien zu je 7,10 Euro erworben. Werden Sie trotz eines Verlusts von gut 13.000 Euro verkaufen?

Ja, ich werde meine AUA-Aktien verkaufen. Denn klappt diese Transaktion nicht, kann ein Wert von 4,49 Euro sicher nicht mehr erzielt werden.

Sie raten also auch jenen Kleinanlegern, die schon seit langem unter dem dramatischen Kursverfall gelitten haben, auszusteigen und ihre Verluste zu realisieren?

Jeder Aktionär muss selbst entscheiden, ob das Angebot für ihn attraktiv genug ist. Ich kann nur sagen, man muss sich das Alternativszenario anschauen: Wenn diese Transaktion nicht erfolgreich über die Bühne geht, laufen wir Gefahr, dass wir einen drastischen Wertverlust haben werden. Ich kann nur jedem, der investiert ist, empfehlen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

Wann werden Sie denn aus dem AUA-Aufsichtsrat ausscheiden?

Mein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender werde ich zum Zeitpunkt des "Closing" niederlegen (der formalrechtliche Abschluss der Übernahme wird noch vor der Sommerpause erwartet, Anm.).

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