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Postkommunisten sind weg vom Ruder

Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

Politik

Die umstrittene Ex-Premierministerin Victoria Dancila gilt bei der Präsidentenstichwahl in Rumänien als chancenlos.


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Alles deutet darauf hin, dass Klaus Johannis, unterstützt von der bürgerlichen Partei PNL, am Sonntag wieder zum Präsidenten Rumäniens gewählt wird. Seiner Gegenkandidatin Victoria Dancila werden kaum Chancen eingeräumt, zumal sie sogar in den Augen vieler ihrer Freunde in ihrer sozialdemokratischen Partei PSD zur lächerlichen Figur geworden ist.

Äußerlich sieht alles nach Neuanfang aus, zumal der Staatschef seit drei Wochen - endlich - auch auf eine ihm genehme Regierung unter der Führung des PNL-Chefs Ludovic Orban zählen kann, nachdem die Vorgängerregierung unter Dancila per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde.

Doch dürfte die tiefe politische Krise damit nicht vorbei sein. Im nächsten Jahr stehen Parlamentswahlen bevor - ob sie vorgezogen werden oder regulär im Herbst stattfinden, ist noch unklar. Bis dahin hat die neue Regierung genügend Zeit, die Wähler zu enttäuschen, weil sie wohl nicht alles wird reparieren können, was Dancilas PSD zerstört hat. Dies ist auch der Grund dafür, dass die öko-liberale Kleinpartei USR - nach Orbans PNL die stärkste Kraft im bürgerlichen Lager - eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hat.

Dauermisere in vielen Bereichen

Zwar dürfte Orban das Land bald wieder zurück auf den Antikorruptionskurs bringen, den Dancilas PSD gewaltig ins Trudeln gebracht hatte, sodass es heftige Kritik aus Brüssel hagelte. Vor allem wird es darauf ankommen, die in diesem Frühjahr von Dancila geschaffene und politisch besetzte Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft wieder aufzulösen.

Diese Einheit war für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zuständig und gegen politisch unliebsames Justizpersonal ausgerichtet. Mit einem reparierten Antikorruptionskurs würde Bukarest sich wieder mit der EU-Kommission versöhnen und die Chance, dass Rumänien endlich in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum aufgenommen wird, würde näherrücken.

Dies wäre ein enormer Imagegewinn für Johannis und für die Regierung, denn es würde die von den Rumänen an den europäischen Binnengrenzen als Demütigung empfundenen Kontrollen beenden.

Nicht so einfach wird es hingegen, die ersehnten Verbesserungen im täglichen Leben herbeizuschaffen. Die PSD hat Pensionen und Gehälter erhöht, doch der Wert dieser Wohltaten wird von der zuletzt stärker gewordenen Inflation zunichtegemacht. Immer noch herrscht miserable Zustände in den Spitälern. Immer noch haben 1176 rumänische Schulen keine Toiletten mit fließendem Wasser, sondern Plumpsklos auf dem Hof.

Die Verwaltung ist durchsetzt von inkompetentem Personal, das aufgrund der PSD-Freunderlwirtschaft angestellt wurde. Immer noch fehlt eine Autobahn, die durch die Karpaten hindurch Bukarest mit Westeuropa verbindet - auf die unter anderem die Auto-Hersteller Renault Dacia im südrumänischen Pitesti und Ford in Craiova dringend warten. Diese mangelnde Infrastruktur - und der durch Abwanderung entstandene Arbeitskräftemangel - hat dazu geführt, dass schon lange kaum noch neue Auslandsinvestoren nach Rumänien gekommen sind. Die sozialdemokratische PSD, die aus der vor 30 Jahren gestürzten Kommunistischen Partei des Diktators Nicolae Ceausescu hervorgegangen ist, hat nach wie vor die solidesten Strukturen im Land.

Zwar ist sie jetzt so angeschlagen wie nie zuvor, weil sie im letzten Jahrzehnt ihre markanten Führungspersönlichkeiten verloren hat. Ihr Gründer, Ion Iliescu, der 1989 mit am Sturz Ceausescus beteiligt war, hat sich zurückgezogen. Iliescus politischer Ziehsohn Adrian Nastase, eine der intellektuellen Leuchten der PSD, hat die Bühne verlassen, nachdem er 2012 wegen Korruption verurteilt wurde und ins Gefängnis musste. Der letzte starke PSD-Mann, Liviu Dragnea, wurde im Mai dieses Jahres ebenfalls wegen Korruption verurteilt und inhaftiert.

Diese Verurteilung wollte Dragnea als PSD-Chef mit den von ihm initiierten Attacken gegen die Justiz verhindern. Seit Beginn der Regierungsperiode 2017 hat er dabei zwei Ministerpräsidenten verschlissen. Beide - Sorin Grindeanu und Mihai Tudose - haben Dragneas Pläne letztlich nicht umgesetzt und ihn wegen nachdrücklicher Warnungen aus Brüssel hingehalten.

Marionette Dragneas

Die ab Anfang 2018 regierende Dancila, die lange als Marionette Dragneas galt, hat zwar die EU-Kritik an der Justizpolitik stets zurückgewiesen. Doch konnte auch sie Dragneas Verurteilung nicht verhindern - und das verzeihen ihr die PSD-Lokalbarone nicht.

Daran dürfte es liegen, dass die Wählermobilisierung bei der ersten Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen in manchen PSD-Hochburgen schwach war. Johannis wiederum hat etliche Anhänger enttäuscht, weil er zu wenig gegen die Politik der PSD getan hat. Manche werfen ihm vor, zugelassen zu haben, dass die PSD Gelegenheit zur Selbstblamage bekommt, um besser dazustehen.

Tatsächlich hat die PSD mit Hilfe eines ihr mehrheitlich treuen Verfassungsgerichts die Befugnisse des Staatschefs verringert. So kam es unter anderem dazu, dass Johannis die effizienteste Antikorruptionsjägerin, Laura Kövesi, gegen seinen Willen vorzeitig entlassen hat. Kövesi, bis Sommer 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit DNA, wurde von der EU zur Leiterin der für 2020 geplanten EU-Staatsanwaltschaft erkoren.

Andererseits hat Johannis von seinem Recht, Regierungssitzungen zu leiten, nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemessen an der hohen demokratischen Legitimation durch seine direkte Wahl hat er wenig Befugnisse. Mit diesem System der geteilten Macht zwischen Regierung und Staatsoberhaupt wollten vor 30 Jahren Rumäniens neue Demokraten verhindern, dass jemals eine Person wieder so viel Macht bekommt wie Ceausescu. Das ist jedenfalls gelungen.