Postler sollen der Polizei helfen

Innenministerin Maria Fekter (V) hat bereits Beamte ihres Ressorts für die Umsetzung einer solchen Lösung auserkoren. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will eine Aufstockung um 2.000 Mann.

"Die Fälle bearbeiten auf dem Schreibtisch, am Computer - also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten, die könnten von anderen Beamten getätigt werden", erklärte Heinisch-Hosek in der Nachrichtensendung. Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll (V) abgeklärt werden.

Innenministerin Maria Fekter (V) begrüßte den Vorschlag am Mittwochabend in einer Aussendung: "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekommitarbeitern übernommen werden können."

Die Frage, ob auch Beamte aus dem Verteidigungsministerium für die Aufstockung infrage kommen könnten, muss laut Fekter-Sprecher Gregor Schütze die Beamtenministerin beantworten: "Es gibt mehrere Varianten, die die Ministerin jetzt mit Fekter und Pröll diskutieren wird", betonte deren Sprecherin Dagmar Strobel.

Faymann hatte am Dienstag nach dem Ministerrat seine Forderung nach 2.000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei erneuert und Heinisch-Hosek bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Pröll über den Sommer zu klären, wie eine Aufstockung bei der Exekutive finanziert werden könnte.

Pröll signalisierte jedenfalls seine grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag. Er sprach am Donnerstag von einer "spannenden Idee". "Aber eine Idee ist noch kein Konzept und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.

Auch die Post begrüßt die Idee. Wie viele Postbeamte infrage kämen, konnte man aber noch nicht sagen. Auch die Belegschaftsvertretung signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Telekom steht der Idee ebenfalls positiv gegenüber, will aber noch über die Bedingungen diskutieren.

Auch im Verteidigungsministerium steht man dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Derzeit gebe es rund 250 Bedienstete ohne Beschäftigung, erklärte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), allerdings mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das Innenministerium sei "herzlich eingeladen", sich an den internen Pool zu wenden. "Auf freiwilliger Basis" sei "der Weg ins Innenministerium natürlich" für alle Beamte ohne Beschäftigung "offen".

Der Personalüberstand, im Verteidigungsministerium vor allem ausgelöst durch die schrittweise Bundesheerreform, sei allerdings "keine Besonderheit des Verteidigungsministeriums", betonte der Sprecher gegenüber der APA. Im gesamten Bundesdienst gebe es Beamte, die derzeit keine adäquate Beschäftigung hätten.