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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Außenminister macht Rücktrittsdrohung nicht wahr. | Prag. Der umstrittene Vorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, ist zurück in der Regierung. Am Mittwoch ernannte ihn Präsident Vaclav Klaus erneut zum Vizeministerpräsidenten und Minister für Regionalentwicklung.
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Dabei hat seine Rückkehr die konservativ-christdemokratisch-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS) auf eine erneute Probe gestellt. Denn Außenminister Karl Schwarzenberg wollte ursprünglich zurücktreten, sollte Cunek ins Kabinett zurückkehren. Jetzt begnügt sich Schwarzenberg damit, dass ein von ihm ernannter und bezahlter Auditor die Finanzen Cuneks unter die Lupe nimmt. "Die Entscheidung zu bleiben war schwerer als die, zu gehen", sagt Schwarzenberg.
Die Herkunft der Cunek-Gelder bleibt undurchsichtig. Er musste 2007 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er als Bürgermeister von Vsetin Sozialleistungen missbraucht hatte. Außerdem hängt schon seit langem ein Korruptionsverdacht über Cunek, den Ermittlungen weder aus dem Weg räumen, noch bestätigen konnten. Cunek hat nicht erklärt, woher die umgerechnet 140.000 Euro stammen, die er 1998 auf drei verschiedenen Konten angelegt hat. 1,5 Millionen stammen angeblich aus dem Sparstrumpf der Schwiegermutter, einer ehemaligen Hausmeisterin.
Korruptionsverdacht hin oder her, ohne Jiri Cunek wurden die Christdemokraten Regierungschef Topolanek zu aufmüpfig. Ob Kosovo-Anerkennung oder Arztgebühren, der Regierungspartner waren dagegen. Die Rückkehr ihres Chefs soll sie nicht nur milde stimmen, sie begleicht auch eine alte Schuld: den Kabinettsposten erhält Cunek angeblich dafür, dass die Christdemokraten bei den Präsidentschaftswahlen im Februar für den ODS-Ehrenvorsitzenden Vaclav Klaus stimmten.
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