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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Ein Deal könnte Vaclav Klaus zweite Amtszeit als Präsident sichern. | Prag. Entschädigung den Kirchen, Restitution den Klöstern - im langen Streit über das von den Kommunisten 1948 konfiszierte Kircheneigentum ist es in Tschechien zu einem Durchbruch gekommen. Die Regierungskoalition aus Konservativen (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen beschloss, die Kirchen finanziell für ihre Enteignung zu entschädigen. Innerhalb der nächsten 60 Jahre soll rund eine Milliarde Euro an sie ausgezahlt werden. Klöstern bietet der Staat an, ihnen insgesamt 20.000 Hektar Boden und 80.000 Hektar Wald zurückzugeben.
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Erleichterung
Aufatmen werden jetzt nicht nur die Kirchen, sondern auch Städte und Dörfer. Viele von ihnen sind von konfiszierten Kircheneigentum regelrecht umgeben. Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt war, konnten sie aber nicht über diese Grundstücke verfügen. Ein Ärgernis, das schon viele potenzielle Investoren abgeschreckt hat. "Dadurch, dass wir eine finanzielle Entschädigung anbieten, werden Tausende von Hektar an Land und Immobilien frei - und der Staat wird all das privatisieren können", freut sich Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-CSL).
Das Abkommen, das noch vom Parlament abgesegnet werden muss, bietet aber auch eine Art Hilfe zur Selbsthilfe. Die Entschädigungszahlungen sollen den Kirchen helfen, sich selbst zu finanzieren. Denn noch sind Geistliche für ihr Gehalt auf den Staatshaushalt angewiesen, knapp 40 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Kirchenfinanzierung. Innerhalb der kommenden 20 Jahre will der Staat seine Förderung der Kirchen langsam auslaufen lassen. "Das wird eine teilweise Trennung von Kirche und Staat bedeuten," argumentiert Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS) für das Kirchenabkommen.
Dem Regierungschef und seiner Partei wird unterdessen ein brisanter Handel vorgeworfen: Kirchenentschädigung für die Stimmen der Christdemokraten für die Wiederwahl von Vaclav Klaus als Präsident am 8. Februar. Schon vergangene Woche hat die KDU-CSL ihren Abgeordneten empfohlen, in der geheimen Wahl für Klaus zu stimmen. "Die Unterstützung von Klaus bedeutet die Chance, für die Entschädigung der Kirchen die volle Unterstützung der Abgeordneten und Senatoren der ODS zu erhalten," gibt der christdemokratische Minister Cyril Svoboda zu.
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