Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Die Prager Regierungskrise bleibt ungelöst. Nachdem Premier Stanislav Gross ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, steigt der politische Druck auf den Premier mit jedem Tag.
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Der wegen einer Immobilienaffäre unter Beschuss geratene Sozialdemokrat sah sich gestern gezwungen, Gerüchten über seinen baldigen Rücktritt an der Regierungsspitze entgegenzutreten. Prager Zeitungen hatten über eine mögliche Ämterteilung bei den Sozialdemokraten (CSSD) berichtet, wonach Gross CSSD-Vorsitzender bleiben, sein Regierungsamt aber abgeben solle. Als neuer Premier wurde der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka kolportiert.
Unterdessen hat der fünfte Minister das Kabinett Gross verlassen. Jaroslav Bures, parteilos und zuständig für Fragen der Gesetzgebung, schloss sich am Mittwoch drei Christdemokraten und einem Minister der rechtsliberalen Freiheitsunion an.
Ursache für die Minister-Massenflucht ist der Umstand, dass Gross, um sein politisches Überleben zu sichern, einen Pakt mit den orthodoxen Kommunisten eingehen musste. Ein Schritt, der für die nicht dem sozialdemokratischen Lager angehörenden Minister untragbar ist.
Unterdessen kündigt sich ein weiterer Rückschlag für den jungen Premier an. Sein letzter verbliebener Koalitionspartner, die Rechtsliberalen, will ebenfalls aus der Regierung ausscheiden, sollte nicht die gesamte Regierung zurücktreten.
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