)
Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Sorge um den Lissabonner Vertrag. | Balkan im Fokus der Außenminister. | Brüssel/Hluboka nad Vltavou. Das Scheitern der tschechischen Regierung unter Premier Mirek Topolanek überschattet das Freitag beginnende EU-Außenministertreffen im ehemaligen Schloss Frauenberg in Südböhmen. Dorthin hat der geschäftsführende tschechische Ressortleiter und derzeitige EU-Ministerratsvorsitzende Karl Schwarzenberg seine Kollegen eingeladen. Den stockenden Erweiterungsprozess am Westbalkan und die Entwicklung in Nahost sollten sie diskutieren.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Doch trotz beschwichtigender Worte aus Prag steigt erneut die Nervosität um das Gelingen der seit gut zehn Jahren vorbereiteten Reform der EU. Nach einigen Rückschlägen hängt der dazu gedachte Vertrag von Lissabon für eine effizientere Union vor allem noch an der ausständigen Abstimmung im tschechischen Senat und einem Referendum in Irland. 23 Länder haben den Reformvertrag bereits im Parlament ratifiziert, in Deutschland und Polen fehlt aus unterschiedlichen Gründen noch die Unterschrift der Präsidenten.
Topolanek hatte sich bisher stets als Garant für die positive Abstimmung im Senat gegeben, doch die Kontrolle über seine Partei ist ihm offensichtlich entglitten. Und dass er nur zehn Tage vor dem Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten Barack Obama dessen Konjunkturprogramme als "Weg in die Hölle" bezeichnet hat, betone nicht unbedingt die Seriosität des Partners EU gegenüber den USA, sagte ein Diplomat. Topolaneks Sprecher sprach von einem Übersetzungsfehler. Allerdings hatte die tschechische Nachrichtenagentur CTK den selben Wortlaut - in der Muttersprache des Ministerpräsidenten.
Dennoch haben sich die Außenminister zumindest zwei Punkte für die Erweiterung am Westbalkan fix vorgenommen: So könnte ein erster Schritt in Richtung Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gesetzt werden, das letzten Herbst seinen Beitrittsantrag gestellt hat. Als weiteres Thema steht die Blockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen durch Slowenien wegen des Grenzstreits um die Bucht von Piran auf dem Programm.
)
)
)