Pragmatisierung keine "heilige Kuh"

Die Pragmatisierung sei keine "heilige Kuh", sondern vielmehr ein "Begriff aus dem letzten Jahrhundert", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern nach dem Ministerrat. Diese soll nun durch ein modernes Dienstrecht für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes ersetzt werden. Schutz solle es nur mehr dort geben, wo dieser auch tatsächlich nötig sei. Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts sowie eines leistungsorientierten Besoldungssystems. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will die Regierung dabei als Partner gewinnen. Offen blieb jedoch, welche Bereiche in Hinkunft als besonders schützenswert gelten sollen.

Die Diskussion wurde von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ins Rollen gebracht. Sie sprach sich für ein Ende der Pragmatisierungen aus. Ausgenommen sollten nur "rein hoheitliche Tätigkeiten" sein. Die Vizekanzlerin nannte Justiz, Exekutive und Bundesheer, allerdings nicht die Verwaltungsdienste in diesen Bereichen.

Als Vorbild fungiert die Schweiz. Hier seien etwa für die jeweiligen Verwaltungstätigkeiten die Kündigungsgründe taxativ aufgezählt, um so den nötigen Schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Skeptisch nicht zuletzt aus finanziellen Gründen zeigte sich Finanzstaatssekretär Finz gegenüber einer völligen Abschaffung der Pragmatisierung.

Gewitterwolken dräuen zudem über den für Herbst anstehenden Beamtenverhandlungen auf. Riess-Passer meinte nämlich, dass es nicht unbedingt einen Automatismus für die Inflationsabgeltung 2002 gebe. Die Gewerkschaft beharrt auf einer solchen Abgeltung.