Pragmatisierungsstopp

"Im Finanzministerium wird seit 1. Jänner nicht mehr pragmatisiert", erklärte Finanzminister Grasser, verwies aber darauf, dass "Alfred die Betriebsprüfer ein Anliegen", seien, weshalb hier noch nach einer Lösung gesucht werde. Minister und Staatssekretär Finz versuchten gestern Einigkeit in der Frage des angepeilten Pragmatisierungsstopps zu demonstrieren, aber Finz präzisierte: "Über die Geschwindigkeit des Umbaues gibt es unterschiedliche Auffassungen." Grasser will sich das Auslaufen der Privatisierung nichts kosten lassen. Per Gesetz solle geregelt werden, dass es keine Privatisierungen mehr gibt. Dann müsse man auch niemandem etwas abkaufen, wie etwa in Vorarlberg wo die Pragmatisierung schlagartig abgeschafft wurde. Dieser Weg, hatte Finz vorgerechnet, würde auf Bundesebene 30 Mrd. Schilling kosten.