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Pragmatismus als Bremse

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Das Wirtschaftssystem steht unter Druck, das politische System Europas noch mehr. Ein Grund ist wohl, dass Europa verlernt hat zu träumen. Pragmatismus ist angesagt. Es gibt Lösungsvorschläge für die EU-Reform, doch die werden gar nicht richtig diskutiert. Wir müssen pragmatisch sein, diese Reformen machen eine Vertragsänderung notwendig, und das geht jetzt nicht. Die EU wird sich in dieser Legislaturperiode nicht erweitern.

Wir müssen pragmatisch bleiben, die Länder am Westbalkan sind nicht so weit. Flüchtlinge müssen sich nach Europa durchkämpfen, um hier einen Asylantrag stellen zu können. Wir müssen pragmatisch bleiben, manche Regierungen wollen sich nicht an einer gemeinsamen Lösung beteiligen.

Der Pragmatismus wurde zur politischen Handlungsanleitung für die Vernunft. Doch das funktioniert nicht. Vernünftig wäre es, die EU mit einer Wirtschaftsregierung auszustatten und auch das Asylregime gemeinsam zu gestalten. Der in der Politik herrschende Pragmatismus führt also zu ziemlich unvernünftigen Lösungen. Dass viele EU-Beschlüsse zwischen den EU-Ländern bilateral fixiert wurden, führt dazu, dass das EU-Parlament keine Kontrolle ausüben kann. Dies ist nur bei gemeinschaftlichen Regeln möglich.

Auch hier führte Pragmatismus zu eher kuriosen Ergebnissen. Es wäre also hoch an der Zeit, dass in der Politik Visionen zur Handlungsanleitung werden. Denn nur mit neuen unkonventionellen Ideen wird die EU auf Dauer bestehen können. Wenn der Egoismus - wie in der Flüchtlingsfrage - endgültig die Oberhand gewinnt, dann ist es vorbei mit der Europäischen Union.

Das allerdings wäre die pragmatische Akzeptanz eines schleichenden Niedergangs. Wohlstandsverluste einfach in Kauf zu nehmen, weil es politisch einfacher ist, ist aber das Gegenteil von vernünftig. Ob die EU-Kommissare und die nationalen Regierungen in der Lage sind, weitreichende Entscheidungen zu treffen, muss - ganz pragmatisch - bezweifelt werden.

Es liegt also wohl zu einem nicht geringen Teil an der Zivilgesellschaft und dem Engagement von Bürgern, die Politik in die richtige Richtung zu schubsen. Die Vorschläge Frankreichs für eine Euro-Wirtschaftsregierung sind ein erster Ansatz. Vernünftig wäre es, in dieser Situation nicht auf die Bedenkenträger zu hören.