Prämien für Wählerstimmen

Sozialisten und Konservative überbieten sich im spanischen Wahlkampf mit Ideen für Wahlgeschenke. Begonnen hatte der Wettlauf der Spendierfreudigkeit noch im Vorjahr, als Premier Jose Luis Zapatero plötzlich ankündigte, für jedes Neugeborene werde der Staat einen Bonus von 2500 Euro bezahlen. Der von der Eingebung seines Chefs offensichtlich überraschte Finanzminister versuchte den "Baby-Scheck" zur Steuererleichterung umzuinterpretieren.

Aber das Murren aus dem Volk war nicht zu überhören, und seit Jänner wird bezahlt. So lange hatte die Verwaltung gebraucht, um die Auszahlungsmodalitäten zu erarbeiten.

Die Sache hatte noch einen peinlichen Nebeneffekt. Erstmals im demokratischen Spanien wurde eine ganze Zeitungsausgabe beschlagnahmt. Ein Karikaturist von "El Jueves" hatte das Kronprinzenpaar beim Liebesakt gezeichnet und Prinz Felipe in einer Sprechblase sagen lassen, endlich wisse er, wofür er arbeite.

Mietzuschuss für Junge

Dass Carme Chacon bei der letzten Kabinettsreform Wohnungsbauministerin geworden ist, wussten wohl die wenigsten Spanier. Bis sie im einsetzenden Wahlkampf verkündete, alle jungen Leute unter 35 bekämen für ihre Erstwohnung einen Mietzuschuss von 270 Euro monatlich.

Und dann ging es Schlag auf Schlag. Der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy kündigte eine Steuerreform an, die das ganze Volk besser stellen soll. Wer weniger als 16.000 Euro im Jahr verdient, soll von der Lohn- und Einkommenssteuer völlig befreit werden. Statt der bisherigen Steuerstufen von 23, 28, 37 und 43 Prozent solle es nur noch drei von 20, 30 und 40 Prozent geben. Rund 18 Millionen Spanier würden so zusammen zehn Milliarden Euro vom Staat bekommen. Mittelständler sollen danach nur noch 20 statt bisher 25 und Großbetriebe 30 statt 35 Prozent an Steuern zahlen.

Staat belohnt Volk

Für die berufstätige Frau hat Rajoy noch etwas parat: tausend Euro steuerliche Erleichterung als Belohnung für die Verbindung von Beruf und Familie.

Fachleute des Regierungslagers kritisierten das Konzept. Der sozialistische Spitzenkandidat Zapatero ersann einen Gegenschlag. Wenn die Spanier ihn am 9. März im Amt bestätigen sollten, bekämen sie 400 Euro auf die Hand. Dem Staat gehe es dank boomender Wirtschaft in den vergangenen Jahren gut, die Kassen seien voll, und deshalb werde er dem Volk etwas zurückgeben. Wieder musste der Finanzminister glätten. Nun geht es um eine auf die in Spanien üblichen 14 Monatsgehälter gerechnete Steuererleichterung, also knapp 29 Euro monatlich.

Minimum an Gehalt

Dennoch blies die Opposition zum Sturm - nicht nur die Volkspartei, sondern auch die kleinen Parteien, die Zapateros Minderheitsregierung in den vergangenen vier Jahren gestützt haben. "Schamlos, Schande, unverantwortlich, Stimmenkauf, unsozial", lautete die Kritik.

Das Geschenkrennen um die Wählerstimmen treibt seltsame Blüten. Kaum fordert Rajoys Volkspartei PP eine Anhebung der Mindestpensionen um 150 Euro, verspricht Zapateros Sozialistische Partei (PSOE) 200 und kündigt gleich die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 800 Euro monatlich innerhalb der nächsten vier Jahre an.

Die PSOE kündigt die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in der nächsten Legislaturperiode an, die PP daraufhin 2,2 Millionen. Die PSOE verspricht 300.000 Krippenplätze, die PP daraufhin 100.000 mehr.

Jüngster Schlag der PSOE Zapateros: Die Familienbeihilfe für Geringverdiener wird durch Anhebung der Bemessungsgrenze von 600.000 Empfängern auf eine Million ausgeweitet. Die Antwort der PP ließ nur Stunden auf sich warten. Ex-Gesundheitsministerin Ana Pastor kündigte Gratis-Zahnbehandlungen an.

Was noch fehlte, war das Versprechen, im trockenen Spanien Regen zu machen. Aber auch da haben beide Parteien Rezepte. Die PSOE verspricht Meerwasserentsalzungsanlagen in großem Stil. Und die PP will den von Zapatero gestoppten Nationalen Wasserplan wieder aufgreifen. Mit dem sollen Regengüsse im Norden über den Ebro und ein Kanalsystem in den von regelmäßiger Dürre geplagten Süden geleitet werden.