Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Gegenzug Vereinheitlichung von Massensteuern auf europäischer Ebene.
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Wien. Budgetdisziplin und wie diese in die Praxis umgesetzt werden kann: Das ist der politische Schlüsselbegriff seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise. Ein Weg, dies zu erreichen, ist die gesetzliche Festschreibung bestimmter Budgetziele in Form einer Schuldenbremse oder - wie in Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nun vereinbart - eines Stabilitätspakts.
Eine andere Methode, die Ausgabenlust von Gebietskörperschaften zu bremsen, sehen Experten in der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Die Länder, so die hier dahinterstehende Überlegung, würden sehr viel sparsamer mit ihren Mitteln haushalten, wenn sie für deren Aufbringung selbst die politische Verantwortung tragen würden. Bis dato ist allerdings noch jeder Versuch, eine Steuerautonomie der Länder einzuführen, gescheitert - zunächst am Widerstand des Bundes, zuletzt jedoch am Unwillen der Landeshauptleute.
Nun macht sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stark für die Einführung einer Steuerautonomie der Bundesländer: "Ich war ursprünglich keine Anhängerin dieser Idee, aber mittlerweile bin ich überzeugt, dass dies sinnvoll ist", erklärte Prammer im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Föderalismus und Dezentralisierung in Wien*. Die Hoheit über Massensteuern will die hochrangige SPÖ-Politikerin davon jedoch ausgenommen wissen, diese will sie vielmehr auf europäischer Ebene zumindest innerhalb einer gewissen Bandbreite vereinheitlichen. So soll ein für Prammer schädlicher Steuerwettbewerb zwischen Staaten der Union verhindert werden.
Widerstand der Länder unverständlich
Auch der Föderalismus-Experte Peter Bußjäger ist überzeugt, dass eine Steuerautonomie für die Bundesländer über kurz oder lang kommen wird. Für ihn ist der hartnäckige Widerstand der Landeshauptleute unverständlich. Wer auf politischen Gestaltungsspielraum poche, werde früher oder später auch die Verantwortung über Einnahmen übernehmen müssen, zumal - so Bußjäger - es längst erwiesen sei, dass Steuerautonomie auch zu Effizienzsteigerungen in der Verwaltungsarbeit einer Gebietskörperschaft führe. Aus diesem Grund ist er auch skeptisch, was eine europäische Vereinheitlichung von Massensteuern betrifft.
Was die grundsätzliche Neuordnung der Verwaltung angeht, so hat Prammer wenig Verständnis für die erbitterten Grabenkämpfe der vergangenen Jahrzehnte. Entscheidend sei der Blick aus der Perspektive der Bürger und die Frage "was ist g’scheit?", schließlich könne man sich "auch zu Tode verwalten". Entsprechend fordert sie eine Debatte ein, über die gänzliche Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften und die Aufteilung von deren Agenden auf Länder und Gemeinden. Gleichzeitig müsse gefragt werden, ob sich etwa das Amt des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz eignet; gerade in kleinen Gemeinden fehle es hier an der nötigen Distanz.
*"Föderalismus, Dezentralisierung und Regionalisierung", organisiert vom Institut "Foster Europe" und der "Wiener Zeitung"
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