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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
NR-Präsidentin: Budgetverschiebung ist Verletzung der Verfassung. | Generalsanierung des Parlaments notwendig. | Wien. Von einem "Verfassungsbruch" wie die Opposition will Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht reden, man müsse die Verschiebung der Budgetrede von 22. Oktober auf 1. Dezember aber "jedenfalls als Verfassungsverletzung" bezeichnen. In einem Hintergrundgespräch am Montag Abend ging Prammer mit der Vorgehensweise der Regierung gegenüber dem Parlament hart ins Gericht.
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Die Präsidentin ärgert sich auch darüber, dass als Erklärung immer wieder der Artikel 51 a der Bundesverfassung herangezogen wird. Demnach kann der Nationalrat einen eigenen Budgetentwurf vorlegen, wenn die Regierung den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das folgende Jahr nicht spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorlegt. Sollte die Regierung dann doch noch einen eigenen Entwurf vorlegen, kann der Nationalrat bestimmen, über welchen der beiden Vorschläge er die weiterführenden Beratungen aufnimmt.
Dieser Artikel regle also einzig das parlamentarische Vorgehen, betonte Prammer. Wenn die Regierung den Termin nicht schaffe, dann solle sie klar sagen, warum nicht. Sie jedenfalls hält die Idee von Bundespräsident Heinz Fischer, dass das Hohe Haus von der Regierung bis zum Oktober-Plenum einen Bericht über die Arbeit am Haushaltsentwurf 2011 fordern könnte, für "sehr vernünftig".
Prammer will unbedingt am Parlamentsfahrplan festhalten. Für 22. Oktober, dem ursprünglich für die Budgetrede vorgesehenen Tag, erwartet sie sich eine Erklärung des Finanzministers. Man könne an diesem Tag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Pröll "hart am Sexismus vorbeigeschrammt"
Scharfe Kritik übte die Nationalratspräsidentin auch am Stil mancher Politiker. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sei etwa bei der Wortwahl in seiner Kritik an Unterrichtsministerin Claudia Schmied "hart am Sexismus vorbeigeschrammt". Pröll hatte Schmieds Forderung, alle Lehrer in die Bundeskompetenz zu holen als "herzig" bezeichnet und ihr auch einen Rücktritt nahegelegt.
Zustand des Hohen Hauses ist dramatisch
Den fünf Nationalratsfraktionen will Prammer noch Ende Oktober/Anfang November einen Zwischenbericht über den Zustand des Parlamentsgebäudes übergeben. Fünf vorliegende Expertisen würden eine Generalsanierung des Hauses am Ring nahelegen. "Es gibt kein einziges Gutachten, das Entwarnung geben würde", sagte Prammer. Eine Generalsanierung sei unbedingt notwendig.
Die Entscheidung mit einem entsprechenden Nutzungskonzept und einem Sanierungsplan werde im Februar des kommenden Jahres fallen. Prammer will alles in einer größtmöglichen Übereinstimmung aller Parteien und vor allem transparent über die Bühne bringen. Die Kosten der Generalsanierung bewegen sich zwischen 260 und 320 Millionen Euro, plus/minus 40 Prozent.
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