Prammer will "schöne Wahlrechtsreform"

Ebenfalls in einem Wahlpaket enthalten sein sollte, dass die Briefstimmen spätestens am Wahlsonntag eingetroffen sein müssen, betonte Prammer im APA-Interview.

Dass die Briefwahl nach den diversen Ungereimtheiten etwa im Burgenland oder bei der Lienzer Bürgermeisterwahl überhaupt fallen könnte, glaubt die Präsidentin nicht: "Das ist unrealistisch. Die wird man nicht mehr abschaffen können." Sie selbst stimmt mit Kritikern überein, dass mit der Briefwahl die geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet ist. Umso wichtiger sei es, diese Art der Wahl möglichst missbrauchssicher zu gestalten - und dies sollte noch heuer passieren.

Gänzlich abgelehnt wird von Prammer das E-Voting. Dieses habe sich bei der letzten Hochschülerschaftswahl nicht bewährt. Ermöglicht werden könnte hingegen, dass Bürgerinitiativen elektronisch eingebracht werden.

Prammer galt ursprünglich als Skeptikerin, was eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts angeht. Das hat sich nun geändert, auch nach vielen Protesten von Fernsehzusehern, die sich über das Verhalten einzelner Abgeordneter während Plenarsitzungen alteriert haben: "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen."

Ein Mehrheitswahlrecht lehnt die Präsidentin weiter ab, sie möchte sich derzeit auch noch auf kein bestimmtes Modell zur Persönlichkeitswahl festlegen. Am Ende könnte ungeachtet dessen "bei gutem Wind und gutem Willen" eine "schöne große Wahlrechtsreform" stehen.

Trotz Ablehnung auch aus der eigenen Partei beharrt Prammer zudem auf ihrem Vorschlag, wonach künftig der Nationalrat möglichst überhaupt nicht oder zumindest extrem schwierig vorzeitig aufgelöst werden könnte, womit Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch nicht die automatische Folge wären. Dies würde eine "enorme Stärkung" des Nationalrats bedeuten und auch die Rolle des Bundespräsidenten automatisch aufwerten, wenn es nach dem Ende einer Regierung zur Suche nach neuen Mehrheiten käme, argumentiert die Präsidentin, die auch darauf verweist, dass in Norwegen und der Schweiz ebenfalls keine Auflösung der ersten Parlamentskammer vorgesehen sei.

Auch dass die Landtagswahlen alle am selben Tag stattfinden sollten, ist für Prammer unverändert sinnvoll. Bezüglich der genauen Ausgestaltung ist sie freilich offen. Das heißt, die Urnengänge in den Ländern müssten nicht - wie von ihr selbst jüngst angedacht - gleichzeitig mit den Nationalratswahlen abgehalten werden, möglich wären auch so genannte "Midterm-Elections", also Landtagswahlen jeweils 2,5 Jahre vor bzw. nach dem Urnengang im Bund.