Präsident Gnadenlos

Manila/Wien. Die Anti-Drogen-Kampagne des Präsidenten Rodrigo Duterte hat nun auch die philippinischen Schüler erreicht. Die Polizei besucht die Schulen und lässt dabei Duterte als Puppe auftreten. "Ich hasse Drogen, nehmt keine Drogen, denn ihr seid die Hoffnung des Landes", sagt die Duterte-Puppe.

Drogen sind das große Thema der Präsidentschaft von Duterte. "Shabu", eine Form von Crystal Meth, hatte das südostasiatische Land in den vergangenen Jahren überschwemmt. Das sorgte für Kriminalität und die Zahl der Süchtigen stieg massiv. Duterte, der vor etwa acht Wochen sein Amt antrat, versprach, das Problem auf seine Art zu lösen - und er hielt Wort. Seit dem 1. Juli wurden laut Polizei im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Kampf fast 2000 Menschen getötet. Zudem ließen sich tausende Verdächtige, wohl aus Angst vor den Tötungen, freiwillig verhaften.

Der Präsident, der laut Umfragen in seiner Heimat derzeit Popularitätswerte von bis zu 90 Prozent genießt, will nun im ganzen Land so vorgehen, wie er es zuvor als Bürgermeister der Stadt Davao tat: In der einstigen "Mörderhauptstadt" gelang es ihm, die Kriminalität stark zu reduzieren. Aber ausgerechnet in Davao gab es am Freitag auf einem Markt einen Anschlag, der mindestens 14 Todesopfer forderte. Zu dem Attentat bekannte sich Medienberichten zufolge die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf. Gegen die islamistischen Aufständischen will der Präsident nun verstärkt das Militär einsetzen.

Bei Dutertes Kampf gegen Drogen und Kriminalität heiligt der Zweck sämtliche Mittel: In Davao hat die Politik offenbar auch mit örtlichen Todesschwadronen kooperiert. Der Rechtsstaat wird durch außergerichtliche Tötungen und die Kündigung der Unschuldsvermutung vollkommen unterwandert. Wer die derzeitige Politik kritisiert, gilt bei Duterte und seinen Mitstreitern schnell als "blöder Menschenrechtler".

Duterte will Ban nicht treffen

Oder als "Hurensohn" - so bezeichnete Duterte den US-Botschafter auf den Philippinen. Diese Entgleisung wird wohl Thema sein, wenn US-Präsident Barack Obama am Dienstag seinen Amtskollegen beim Gipfel der USA mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Laos trifft. Die USA zeigten sich auch sonst schon "besorgt" über Dutertes Politik. Wie weit dieser Obama aber zuhören will, ist fraglich. Er würde darauf bestehen, dass er zuerst Obama die Probleme der Philippinen erkläre, "dann können wir über Menschenrechte sprechen", verkündete der 71-Jährige. Eine Gesprächsanfrage von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der einen Aufruf Dutertes zu außergerichtlichen Tötungen gerügt hatte, hat der Präsident gleich einmal abgelehnt - angeblich aus Termingründen. Das ist freilich ein diplomatischer Affront.

Duterte hat in seiner Heimat den Ruf eines Großmauls - und auch auf internationalem Parkett scheint er sich nicht anders zu gebärden. Von Obama wiederum erwarten vor allem Menschenrechtsgruppen, dass er Duterte in die Schranken weist. Gleichwohl sind die Philippinen "ein zentraler Partner der USA", sagt der Politologe Felix Heiduk von der deutschen "Stiftung Wissenschaft und Politik" der "Wiener Zeitung". Die Philippinen seien nämlich ein Baustein in der Eindämmungsstrategie, die die USA gegenüber China verfolgen. Zudem können die USA über Kooperationsverträge philippinische Militärbasen benützen, erklärt der Experte für Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig benötigen die Philippinen, die sich mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer streiten, die USA als Schutzmacht. Allerdings ist es seit jeher eine Streitfrage in Manila, wie sehr man sich an Washington binden soll. "Duterte will die engen Beziehungen zu den USA weiterführen, aber gleichzeitig mehr sicherheitspolitische Autonomie für sein Land", erklärt Heiduk.

Der Präsident sucht also auch eine stärkere Annäherung an China und hat hier bereits über diplomatische Kanäle eine Charmeoffensive gestartet. Ob diese Erfolg haben wird, hängt Heiduk zufolge von zwei Faktoren ab: Ob Duterte dem innenpolitischen Druck standhält - "denn noch nie war die Stimmung gegenüber China so kritisch wie jetzt." Und ob Peking ein Entgegenkommen zeigt. Bisher war davon nichts zu sehen.