Präsident mit einer Gegenstimme

Peking. "Ich kündige nun an, dass Kamerad Xi Jinping zum Präsidenten der Volksrepublik China gewählt wurde." Liu Yunshan, mächtiges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Sitzungsleiter des Nationalen Volkskongresses, ließ sich keinerlei Regung anmerken, als er das Wahlergebnis der Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking verkündete. Dabei war es durchaus ein historischer Moment, immerhin wurde die erst zweite friedliche Machtübergabe vollzogen, seitdem die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 1949 an die Macht gekommen ist.

Der neue Präsident schien sich der Größe des Augenblicks bewusst zu sein, verbeugte sich tief vor dem Parlament und schüttelte seinem Vorgänger Hu Jintao nach der Verkündung des Wahlergebnisses noch einmal die Hand. Unter den knapp 3000 Wahlzetteln gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen - ein überwältigendes, wenn auch erwartbares Ergebnis, denn noch nie fiel ein von der Parteispitze vorgeschlagener Name durch.

Beschlossen wurde die Vergabe der Posten in der Staatsführung bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im vergangenen November. Die Wahl beim Volkskongress, bei der Xi Jinping auch zum Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission gekürt wurde, war daher reine Formsache.

Konservativer Gegenwind

Umso bemerkenswerter wirkt deshalb eine Wahl in der zweiten Reihe, die zwar eher symbolischen Charakter hat, jedoch aufgrund der vorangegangenen Personalquerelen für Aufsehen sorgt. Die Rede ist vom bisherigen Leiter der KP-Organisationsabteilung Li Yuanchao, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde und ebenfalls ein Rekordergebnis einfuhr - wenn auch ein negatives: 80 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen musste der 62-Jährige hinnehmen, so viele wie noch nie in der Geschichte des Nationalen Volkskongresses. Der Schützling des scheidenden Hu nahm das Votum mit steinerner Miene zur Kenntnis, das Getuschel auf den Rängen war jedoch nicht zu überhören.

Die Gegenstimmen dürften auch dem neuen Präsidenten zu denken geben, denn er war es, der den reformorientierten Li Yuanchao im Zuge eines Muskelspiels durchgesetzt hatte. Noch im November hatte die Gruppe um Alt-Präsident Jiang Zemin die Ernennung Lis in den Ständigen Ausschuss - dem mächtigsten Entscheidungsgremium Chinas - verhindert, und auch diesmal sollte er den Kürzeren ziehen. Hu-Vorgänger Jiang hätte sich mit dem eingangs erwähnten Liu Yunshan, dem ehemaligen Leiter der Propagandaabteilung, eine konservative Kraft für den Posten des Vizepräsidenten gewünscht.

"Die Ernennung Lis war ganz klar eine Entscheidung gegen Jiang. Xi wollte damit ein Signal setzen, dass er stark ist und sich auch ohne die Alten durchsetzen kann", sagte eine anonym bleiben wollende, regierungsnahe Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die vielen Gegenstimmen zeigen jedoch, wie viel Einfluss der Altpräsident nach wie vor hat.

Aufräumer-Qualitäten

Neuer Parlamentschef wird der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang, der nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen erhielt. Der auch "Eiserne Faust" genannte 66-jährige Absolvent der Kim Il Sung Universität in Nordkorea wurde dafür belohnt, dass er in Chongqing nach dem Skandal um den gestürzten Bo Xilai aufgeräumt hat.

Abseits der Personalentscheidungen - am heutigen Freitag soll Li Keqiang als Regierungschef gewählt werden - billigten die Delegierten die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Wie erwartet bleiben größere Strukturreformen aus, die Zahl der Ministerien wird lediglich von 27 auf 25 reduziert. Auch die Macht der einflussreichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die noch aus Zeiten der Planwirtschaft stammt und als oberste Wirtschaftslenkungsbehörde fungiert, bleibt weiter einzementiert. Am weitesten gingen die Pläne noch mit dem skandalgebeutelten Eisenbahnministerium, das überhaupt in einen kommerziellen und administrativen Arm zerschlagen wird, der vom Transportministerium übernommen werden soll. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit soll einheitlicher organisiert werden.

Die Stimmung in den Staatsmedien war insgesamt deutlich euphorischer als die im Parlament: "In der jüngeren Geschichte hat noch nie eine vergleichbare Figur so viel Macht in so kurzer Zeit bekommen. Xi Jinping ist jetzt der unbestrittene Führer und wird den Präsidenten anderer Länder auf Augenhöhe begegnen", sagte etwa der Politikwissenschaftler Willy Lam dem Staatssender CCTV.

Erste Station: Russland

Die erste Auslandsreise wird den neuen Präsidenten bereits nächste Woche über Russland nach Tansania, in die Republik Kongo und zum BRIC-Gipfel nach Südafrika führen. Mit Spannung wird dabei auch der Auftritt der neuen First Lady Peng Liyuan erwartet, der in der Außendarstellung Chinas eine Schlüsselrolle zukommen soll. In ihrer Heimat war der Volksmusikstar lange Zeit bekannter als Xi Jinping selbst, nun soll sie auch auf dem internationalen Parkett glänzen und das Bild der chinesischen "soft power" prägen.