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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Kommissionschef Barroso fordert Rücktritt korrupter Amtsträger.
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Bukarest. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hat eine hochumstrittene Satzungsänderung des Parlaments vorerst blockiert. Unter dem Vorwand der Verankerung von Sparmaßnahmen hatte die Zweidrittel-Mehrheit der Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta jüngst etliche Schlupflöcher in die geltenden Parlamentsregelungen eingearbeitet, die den Abgeordneten eine ausgeweitete Immunität im Fall von Interessenskonflikten und Anhäufung von Ämtern einräumen.
Die von der Presse bemängelte "Superimmunität" erschwert zudem die strafrechtliche Verfolgung verdächtiger Volksvertreter: Staatsanwälte müssen ihre Anträge auf Aufhebung der Immunität fortan "triftig" begründen, wobei die "Triftigkeit" letztlich vom Parlament beurteilt würde. In der rumänischen Legislative sitzen derzeit zwanzig Abgeordnete und Senatoren, die entweder strafverfolgt oder sogar schon verurteilt worden sind.
Nationale Integritätsbehörde unterminiert
Das konservative Staatsoberhaupt beanstandete besonders, dass das neue Gesetz die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde - eine auf EU-Empfehlung eingerichtete Institution zur Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Amtsträgern - unterminiert. Laut rumänischem Grundgesetz kann der Staatschef ein Gesetz einmal zurückweisen, beim zweiten Mal muss er es gegenzeichnen, selbst wenn es ihm das Parlament unverändert zurücksendet.
Premier Victor Ponta weilte indes in Brüssel, wo er mit Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Regionalkommissar Johannes Hahn zusammentraf. Barroso mahnte dabei unverblümt "Fortschritte" im Bereich der rumänischen Justizreform und den Rücktritt korruptionsverdächtiger Amtsträger an - sie hätten "mit gutem Beispiel voranzugehen" und "den Schritt zurück" zu tun, so Barroso.
Kommissionschef José Manuel Barroso spielte dabei offen auf einen unter Strafanklage stehenden Minister der Regierung Ponta an - nämlich den liberalen Transportminister Relu Fenechiu, der sich wegen sage und schreibe 46 Delikten vor Gericht zu verantworten hat.
Barrosos Ermahnungen ließen Premier Victor Ponta allerdings kalt.
Fenechiu müsse erst gehen, wenn er in erster Instanz für schuldig befunden wurde - und nicht davor, sagte der 40-jährige Sozialist den rumänischen Medienvertretern gleich nach Beendigung der gemeinsamen Presseerklärung.
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