)
PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
28 Minheute
Der Titel des Papiers war so schlicht wie klar. "Die Tariceanu-Regierung muss weg" stand über dem Misstrauensantrag, den zwei Fraktionen gegen das Kabinett des rumänischen Premiers Calin Popescu Tariceanu eingebracht haben. Doch dass der Wunsch der Demokratischen Partei (PD) und der Liberal-Demokratischen Partei nicht erfüllt werden würde, war schon vor der gestrigen Abstimmung deutlich. Denn der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament; die Sozialdemokraten - größte Oppositionspartei - zogen nicht mit.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der Vorstoß der PD wirkte wie eine Retourkutsche für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden, den Staatspräsidenten Traian Basescu. Denn noch vor wenigen Wochen hieß es mehrheitlich im Parlament: "Basescu muss weg." Tariceanus Regierungspartei PNL (National-Liberale Partei) hatte dagegen keine Einwände. Doch das Volk entschied anders: In einem Referendum sprach es sich für den Verbleib des Präsidenten aus.
Hinter all den Krisen, die Rumänien immer wieder innenpolitisch lähmen - und das neue EU-Mitglied von wichtigen Reformvorhaben ablenken - steckt vor allem ein Dauerzwist zweier Männer. Seit mehr als zwei Jahren rivalisieren Premier Tariceanu und Präsident Basescu offen um die Macht im Land. Dabei liegen ihre Parteien politisch gar nicht weit auseinander: Die mitte-rechts angesiedelte PNL Tariceanus und die christdemokratische PD Basescus kandidierten bei der Parlamentswahl 2004 sogar zusammen, als Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit.
Doch schon bald nach Regierungsantritt bekam das Bündnis Risse, und die Konflikte spitzten sich auf den Streit zwischen Premier und Präsident zu. Wollte Tariceanu einen baldigen Abzug rumänischer Soldaten aus dem Irak, pochte Basescu darauf, abzuwarten. Warf Basescu der Regierung vor, zu wenig im Kampf gegen Korruption zu tun, bezeichnete ihn Tariceanu als "erleuchteten Despoten". Machte sich Tariceanu für eine Verschiebung der Wahlen zum EU-Parlament stark, war Basescu dagegen.
Mittlerweile ist die Koalition zerbrochen, und Tariceanu führt eine Minderheitsregierung an. Ob die sich bis zur nächsten - regulären - Wahl im Jahr 2008 halten kann, ist allerdings völlig offen. Die Stimmen, die nach vorgezogenen Neuwahlen rufen, werden immer lauter.
)
)
)