Präsident und Schuldenkaiser

Washington. Sparen ist nicht Trumps Stärke. Das beweist der US-Präsident in seinem Etatentwurf für das Finanzjahr 2019. Das Paket umfasst 4,4 Billionen (3,6 Billionen Euro) Dollar und kann unter dem Titel "An American Budget" von jedermann eingesehen werden.

Die Schwerpunktsetzung ist typisch Trump. Vorgesehen sind enorme Mehrhausgaben für das Militär, im Gegenzug wird bei Hilfsprogrammen für Ärmere, Ältere und Bedürftige kräftig gespart. Insgesamt aber wird das Defizit der USA in den kommenden Jahren rasant ansteigen.

Allein in den nächsten zwei Jahren sollen zusätzliche 195 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben werden, der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes. Doch das sorgt bei dem US-Präsidenten, der sich als Geschäftsmann einst stolz als "Schuldenkönig" bezeichnet hat, nicht für schlaflose Nächte. Bei Volkswirten, konservativen und linksliberalen Politikern schon: Denn selbst wenn man alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von etwa drei Billionen zusammenaddiert, würde sich das US-Defizit bis zum Jahr 2028 um sieben Billionen Dollar erhöhen.

Wunschliste

Die Chance, dass Trumps Vorstellungen umgesetzt werden, ist allerdings gleich null. US-Präsidenten legen stets Budgetentwürfe vor, die Wunschlisten sind. Die Luftburgen, die Trump baut, sind allerdings einzigartig und unterstützen die These, dass der aktuelle Präsident an einem übersteigerten Ego leidet. Für die US-Medien ist das Paket "Science-Fiction" oder "dead on arrival".

Trotzdem: Trump gibt die Richtung vor, in die dann im Kongress diskutiert wird. Geld soll es für eine Mauer nach Mexiko geben (hier sind 18 Milliarden Dollar veranschlagt), Sozialprogramme, Diplomatie, Umweltschutz werden zur Ader gelassen. Die Folgen sind sozialpolitisch fraglich und gipfeln in einer Ausweitung der US-Schulden insgesamt.

Während das Pentagon mehr Geld bekommt, soll das US-Außenministerium Federn lassen. Dieses würde nach Trumps Vorstellungen 27 Prozent seines Etats verlieren. Der Umweltschutzbehörde EPA sollen 37 Prozent ihres Geldes zusammengestrichen werden.

Die Entscheidung über den US-Haushalt trifft der US-Kongress, doch auch der hat als Schuldenbremse in den letzten Jahren versagt. Erst vor wenigen Tagen haben Senatoren und Abgeordnete das Schuldenlimit erneut nach oben verschoben.

Trumps Vorhaben für 2019 sind für die Demokraten ein Affront - ein reines Subventionsprogramm für Reiche. Doch geht das Schuldenmachen auch Trumps Parteifreunden zu weit. Bei den Republikanern legt man Wert auf strikte Haushaltsdisziplin, bekrittelt wird mangelndes fiskalisches Verantwortungsgefühl. Auch stellt man sich die Frage, was die Wähler dazu sagen werden, wenn Trump Millionen Menschen die Butter vom Brot nimmt. Im November sind Kongresswahlen, die Republikaner könnten dabei regelrecht untergehen. Auch die Sprachrohre der Finanzmärkte sind nicht angetan. Hier stellt man sich die Frage, ob es eine gute Idee ist, eine brummende Ökonomie mit zusätzlichen Staatsschulden anzuheizen. Es bestehe die Gefahr, dass der Wirtschaftsmotor überhitze.

Dass die Demokraten Trumps Visionen verdammen, versteht sich von selbst. Erstaunlich ist aber, dass Ex-Generäle protestieren. Mehr als 150 Armeeführer haben aufgerufen, von drastischen Kürzungen im Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfe abzusehen. Die Krisen der heutigen Zeit ließen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, hieß es in einem Brief, den geeichte Militärs wie der frühere CIA-Chef David Petraeus sowie der Ex-Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, unterzeichnet hatten.

Im Weißen Haus hofft man, dass es ganz anders kommt. Die im Dezember beschlossene Senkung von Firmensteuern werde für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, die Steuereinnahmen würden dann ganz automatisch steigen, so die These.

Zudem will Trump Abgaben für Unternehmen aus Ländern einführen, die ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Das betreffe auch sogenannte befreundete Länder, so die Drohung. Worum es sich dabei genau handelt, sagt der US-Präsident nicht. Mit den angedachten Abgaben müssten Länder rechnen, die die USA ausnutzten.

"Spiel mit dem Feuer"

Damit würden importierte Waren in den USA teurer, Exporte aus der EU oder China massiv behindert. In der EU spricht man von einem "Spiel mit dem Feuer": Sollte sich Trump von den Spielregeln der Welthandelsorganisation WTO verabschieden, werden man dem sicher nicht tatenlos zusehen, schäumt der Chef des deutschen Handelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Ein Handelskrieg wäre klar die Folge.

Um die marode Infrastruktur zu sanieren, will Trump, dass 1,5 Billionen Dollar in den nächsten zwei Jahren fließen. Von der Regierung sollen 200 Milliarden Dollar kommen, das sind 13 Prozent. Die restliche Summe soll dann von Bundesstaaten, Kommunen und privaten Investoren aufgebracht werden. Kritiker bemängeln, dass 200 Milliarden niemals ausreichen würden, um die anvisierten Effekte auszu-
lösen.

Der Ex-Tycoon rechnet mit einem wahren Geldregen, wie er zuletzt vor versammelten Gouverneuren und Bürgermeistern kundtat. Flankierend will er staatliche Straßen und Flughafen verkaufen und bürokratische Hürden minimieren.

Ein wenig erinnert das an den Juncker-Plan für Investitionen, mit dem der Kommissionspräsident die negativen Auswirkungen des EU-Spargebots umgehen will. Erprobt sind weder Junckers noch Trumps Ideen.