Präsident unter Wasser

Washington/Wien. Es sind Gerichte, Generalstaatsanwälte und Untersuchungsausschüsse, die das politische Leben der USA derzeit maßgeblich bestimmen. Die erst am 20. Jänner gestartete Amtszeit von Präsident Donald Trump wird mit jedem Tag mehr ein Fall für die Justiz. Seien es die Russland-Affäre, der Vorwurf der persönlichen Bereicherung, verfassungswidrige Immigrationsverbote: Überall brennt der Hut. So heikel ist die Russland-Causa geworden, dass Trump mittlerweile nur noch seinen Rechtsbeistand Marc Kasowitz für sich sprechen lässt.

Fast könnte man den Überblick über die verschiedenen Causen, in die Trump verstrickt ist, und die damit befassten Stellen verlieren. Eine Orientierungshilfe:

Russland-Ermittlungen im US-Senat 

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, weil derzeit hier die Hauptzeugen im Russland-Fall aussagen. Zuletzt hat der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey den Präsidenten im Senat massiv belastet. Es geht um Einflussnahme auf die Justiz. Das wäre strafrechtlich relevant und könnte in letzter Konsequenz zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) führen. Der grundlegende Verdacht lautet, dass Vertreter von Trumps Wahlkampfteam gemeinsame Sache mit den Russen gemacht hätten. Comey, ehemals oberster Polizist der USA, hat Trump bei seiner Einvernahme als Lügner bezeichnet. Er gehe davon aus, so Comey, dass die Russland-Ermittlungen Grund für seine Entlassung waren. Trump habe im Oval Office versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen.

Am Dienstag musste Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen. Er hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl zu tun haben könnte, sei "eine haarsträubende und widerwärtige Lüge", sagte der Republikaner am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senates.

Zudem sei ihm nicht bekannt, dass Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Donald Trump solche Gespräche führten. Der frühere Senator hatte Trump schon früh im Wahlkampf unterstützt. In seinem Auftritt ging es nun auch um die Frage, ob er den Kongress über seine Kontakte mit russischen Vertretern täuschte.

Sessions selbst ist in ein schiefes Licht geraten, weil er Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte. Als dies bekannt wurde, zog sich Sessions aus den Russland-Ermittlungen zurück.

Repräsentantenhaus ermittelt auch zu Russland 

Parallel dazu befasst sich der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit den möglichen Russland-Verwicklungen des US-Präsidenten. Auch hier sind prominente Zeugen vorgeladen, etwa der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner. Er soll sich um einen geheimen Informationskanal zum Kreml bemüht haben. Befragt werden sollen auch Trumps Anwalt, Michael Cohen, und der zurückgetretene Kurzzeit-Sicherheitsberater Michael Flynn. Letzterer zeigte sich bis dato nicht sehr kooperativ, deshalb soll er mit einer Zwangsverfügung zur Aussage gezwungen werden. Flynn beruft sich auf sein verfassungsmäßiges Zeugnisverweigerungsrecht. Er musste nach 24 Tagen im Amt den Hut nehmen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen haben soll. Spannend war bisher vor allem die Aussage von Ex-CIA-Chef John Brennan vor dem Ausschuss, er habe 2016 Informationen erhalten, die "Kontakte und Interaktionen" zwischen Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne und russischen Regierungsmitarbeitern enthüllt hätten.

Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist, im Gegensatz zu jenem im Senat, ein Demokrat und leidenschaftlicher Trump-Gegner: Adam Schiff.

Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler 

Nicht nur die beiden Kammern des US-Kongresses sind mit Ermittlungen gegen Trump beschäftigt. Robert Mueller wurde im Mai vom Justizministerium beauftragt, als Sonderermittler die Umstände Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey und die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam aufzuklären. Mueller war von 2001 bis 2013 selbst Chef der Bundespolizeibehörde und genießt sowohl bei Demokraten als auch Republikanern hohes Ansehen. Muellers Ernennung sei nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann", sagte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein damals. Er setzte den 72-jährigen Spitzenjuristen ein, da Ressortchef Jeff Sessions als befangen galt. Rosenstein selbst wollte mit der Bestellung auch seine eigene Reputation wiederherstellen, schließlich verfasste er jenes strittige Memo, das als fadenscheinige Begründung für Comeys Entlassung herhalten musste. Groß ist die Furcht in Trumps Lager vor Mueller, nach dessen Bestellung twitterte der Präsident von der "größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der US-Geschichte". Mittlerweile wird gar öffentlich von höchster Stelle an Muellers Sessel gesägt: Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte sein Vertrauter Christopher Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, im TV-Sender PBS. Allerdings genießt ein Sonderermittler weitreichende Rechte, und nur der Justizminister kann ihn entlassen - allerdings kann dieser vom Präsidenten dazu angewiesen werden.

Klage zur Verquickung von Politik und Geschäft 

Trumps Unternehmensbeteiligungen gingen nach seinem Amtsantritt nicht an einen unabhängigen Vermögensverwalter, das Tagesgeschäft obliegt zwei Söhnen. Die Generalstaatsanwälte des Bundesstaates Maryland und der Hauptstadt Washington, DC, werfen ihm daher vor, gegen die Vergütungsklauseln der Verfassung zu verstoßen, und haben am Montag Klage eingereicht. Den Juristen missfällt auch das Trump International Hotel in der Nähe des Weißen Hauses; Diplomaten aus dem Nahen Osten und Asien würden dort übernachten, um sich bei Trump einzuschmeicheln. Und die chinesische Staatsbank ICBC habe Büros im New Yorker Trump Tower angemietet.

Reisebann landet wohl vor dem Supreme Court 

Trumps Ziel eines Einreiseverbots für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommt seit Amtsbeginn nicht vom Fleck; auch eine zweite Gesetzesversion, die für Syrien, den Iran, Libyen, Jemen, Somalia und den Sudan gilt, wurde von mehreren Gerichten abgelehnt - zuletzt Ende Mai in Richmond, Virginia. Wird ein Bundesgesetz oder ein präsidentielles Dekret zurückgewiesen, entscheiden früher oder später die Richter des Obersten Gerichtshofs über die Materie. Noch aber ist der Supreme Court nicht zur Prüfung beauftragt worden.

Trotz allem: Amtsenthebung ist nicht in Sicht 

Erst zwei Amtsenthebungsverfahren gab es gegen amtierende Präsidenten, nämlich Andrew Johnson (er amtierte 1865 bis 1869) und Bill Clinton (1993 bis 2001). Beide scheiterten. Denn die Hürden beim sogenannten Impeachment sind sehr hoch: Erstens aufgrund der Verfassung, die als Gründe für ein Verfahren "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" voraussetzt. Nur wenn Trump direkt in illegale Russland-Kontakte verwickelt gewesen war, ist der Tatbestand erfüllt. Zweitens kommt die derzeitige parteipolitische Konstellation im Kongress Trump zugute. Zuerst muss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die mutmaßliche Verfehlung des Präsidenten erkennen. Danach wandert der Entwurf ins Plenum, wo er mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss - Trumps Republikaner halten allerdings 239 Stimmen, die Demokraten lediglich 194. Im unwahrscheinlichen Fall, dass es doch eine Mehrheit gegen den Präsidenten gibt, folgt im zweiten Schritt eine Abstimmung im Senat. Dort müssen die Trump-Gegner 60 von 100 Stimmen auf sich versammeln. Die Demokraten kommen samt zwei Unabhängigen aber nur auf 48 Stimmen. Dass weite Teile der Republikaner mit Trump brechen, scheint derzeit ausgeschlossen. Die Demokraten müssten also bei den Midterm-Elections im November 2018 (33 Sitze im Kongress, alle 435 im Repräsentantenhaus werden vergeben) Erdrutschsiege erzielen.