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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
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Opposition geht auf Distanz zu General Sleimane. | Beirut. (afp) In der Libanon-Krise zeichnen sich hinter den Kulissen immer neue Vorstöße mit dem offensichtlichen Ziel ab, das Zustandekommen der bereits 13 Mal verschobenen Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament auch am kommenden Montag zu verhindern.
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Politische Beobachter in Beirut registrierten in den vergangenen Tagen wieder vermehrt Kritik an der Armee, deren Kommandant, General Michel Sleimane, bisher als Konsenskandidat für die Nachfolge des im vergangenen November aus dem Amt geschiedenen Staatsoberhauptes Emile Lahoud galt. Die Beiruter Tageszeitung "Al-Akhbar" spekulierte bereits darüber, dass die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition dem General die Unterstützung entziehen könnte.
Bereits die Ermordung seines designierten Nachfolgers als Armeechef, Brigadegeneral Francois al-Hajj, im Dezember war allgemein als unmissverständliches Signal an Sleimane interpretiert worden. "Die Armee wird jetzt zur Zielscheibe einer orchestrierten Kampagne, mit der die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg geschaffen werden", warnt der Wissenschaftler Amal Saad Ghorayeb vom Carnegie-Zentrum in Beirut. "Es gibt viele, die aus unterschiedlichen Gründen die Wahl Sleimanes zum Präsidenten nicht wollen", findet der pensionierte General Elias Hanna.
Das Oppositionsbündnis der Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) von Ex-General Michel Aoun verlangt vor Abhaltung der Präsidentenwahl ein Abkommen über die Bildung einer "Regierung der nationalen Verständigung" sowie eine Sperrminorität innerhalb einer solchen. "Wir können auf die Sperrminorität nicht verzichten, weil wir uns nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen", sagte Aoun. Ein Nachgeben in dieser Frage wäre, so Aoun, die Selbstzerstörung der Opposition, die den bisherigen Premier Fouad Siniora strikt ablehnt. Die antisyrische Mehrheitskoalition weigert sich jedoch nach wie vor, vor der Präsidentenwahl Festlegungen über die Regierungsbildung zu treffen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, traf Donnerstag in Beirut zu neuen Gesprächen mit den verfeindeten politischen Lagern zusammen. Mehrheitskoalition und Opposition hatten dem Drei-Punkte-Plan der Liga zugestimmt, der neben der Wahl von Sleimane zum Staatschef die Bildung einer Allparteienregierung und ein neues Wahlgesetzes vorsieht.
Plassnik bei Assad
Außenministerin Ursula Plassnik, die in Damaskus, mit Syriens Präsident Bashar al-Assad und Außenminister Walid al-Muallem zusammentraf, forderte Syrien zu einer konstruktiven Rolle bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten auf.
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