)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Tabaksteuer steigt zwei Jahre nicht. | Handelsspanne um 10 Prozent höher. | Wien. Das "Trafikantenpaket" ist geschnürt, alle Beteiligten äußerten sich zufrieden, der für kommenden Montag angedrohte Streik ist vom Tisch - und die Zigaretten werden eher teurer. Die ursprünglich geforderte Aufhebung der den "Tabaktourismus" fördernden Mindestpreisverordnung für Zigaretten kommt nicht - auch wenn die EU-Behörden gegen die Verordnung kritisch eingestellt sind.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Bei den Themen höhere Handelsspanne, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Tabaksteuer und Härtefonds ließ Finanzminister Wilhelm Molterer aber mit sich reden. Ein Bündel von befristeten und unbefristeten Maßnahmen - insgesamt laut Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter über einen Zeitraum von drei Jahren 120 bis 125 Millionen Euro schwer - soll die nach der Aufhebung der 25-Stück-Einfuhrgrenze aus den neuen EU-Nachbarländern um ihre Zigarettenumsätze fürchtenden heimischen Tabakwarenhändler unterstützen.
Im Einzelnen: Trafikanten dürfen in Zukunft Nebeneinkünfte durch Werbung in ihrem Geschäft erzielen - die Zigarettenkonzerne sollen für die Reklame zahlen.
Zusätzlich zu ihrem bisherigen Sortiment ist es Trafikanten ab dem 1. 1. 2008 erlaubt, mehr Nebenartikel zu verkaufen. Genannt wurden in der gemeinsamen Pressekonferenz von Molterer, Matznetter und Innungsvorsitzendem Peter Trinkl Gutscheine, Wertkarten und manche nicht-alkoholische Getränke und Energy Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte.
Befristet gibt es ein Steuermoratorium: Die sonst bei jeder Preiserhöhung automatisch mitsteigende Tabaksteuer soll für zwei, maximal drei Jahre nicht angehoben werden. Dazu kommt eine Erhöhung der Trafikanten-Handelsspanne um 10 Prozent - daraus soll ein Solidaritätsfonds für besondere Härtefälle vor allem in den grenznahen Regionen gespeist werden.
Und, quasi durch die Hintertür, durch eine Änderung der Kennzeichnungsbestimmungen zur Förderung des Gesundheitsschutzes - soll der EU-regelkonform mögliche Import von 800 Stück Zigaretten doch wieder beschränkt werden: Nur Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch dürfen nach Österreich gebracht werden, soferne es über eine Stange - 200 Stück - hinausgeht.
"10 bis 20 Cent mehr"
Die Zigarettenpreise sollen trotz Anhebung der Handelsspanne "ungefähr gleich bleiben", erwartet das Finanzministerium: Die Tabakkonzerne würden die durchschnittlichen Zusatzkosten von 6 Cent je Packung wohl schlucken, meinte Matznetter, ihre Spannen seien in Österreich ohnehin im europäischen Spitzenfeld. Massive Preiserhöhungen erwartet auch Trafikanten-Gremialvorsteher Trinkl - wegen der Wettbewerbssituation - nicht. Mit "Preisanpassungen im Ausmaß von 10 bis 20 Cent sei aber sehr wohl zu rechnen - "das werde der Markt regeln".
)
)
)