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Preiskrieg in der slowakischen Energiewirtschaft

Von WZ-Korrespondentin Carola Palzecki

Wirtschaft

Energiekosten verhältnismäßig hoch. | Minister: Staat soll mehr Einfluss auf Unternehmen haben. | Pressburg. Oberflächlich betrachtet geht es nur um verbraucherfreundlichere Energiepreise. Tatsächlich aber ficht die slowakische Regierung gerade mit den Energiekonzernen des Landes einen Stellvertreter-Kampf um die Weichenstellungen für die gesamte künftige Volkswirtschaft aus. Eine Kehrtwende hin zu verbraucherfreundlichen Preisen war nämlich eines der wichtigsten Versprechungen von Ministerpräsident Robert Fico im Wahlkampf gewesen.


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Die Energiekosten in der Slowakei gelten im Verhältnis zu den sehr niedrigen Löhnen - durchschnittlich verdienen Slowaken 475 Euro - und im Vergleich zu anderen EU-Staaten als sehr hoch: Sie können bis zu einem Drittel einer Monatsmiete ausmachen.

Seit Wochen schon können sich die Unternehmen und das Wirtschaftsministerium nicht auf einen Kompromiss für die Energiepreise ab 2007 einigen. Gas hätte nach den Vorstellungen des Monopolunternehmens SPP zunächst um 15 Prozent teurer werden sollen, die Stromkonzerne ZSE, SSE und VSE hatten Steigerungen um gut 5 Prozent ins Auge gefasst. Wirtschaftminister Lubomir Jahnátek, der die von einer Regulierungsbehörde nach Rücksprache mit den Konzernen vorgeschlagenen Energiepreise absegnen muss, hatte hingegen Preissenkungen um etwa 2 Prozent gefordert und mit "Sanktionen gegen die Monopole" gedroht, falls es zu keiner Einigung komme.

Inzwischen haben sowohl die SPP als auch der in den Streit miteinbezogene Tankstellenmonopolist Slovnaft ihre Bereitschaft zu Preissenkungen signalisiert. Jahnátek sprach indes ein Machtwort. Der Staat werde ab Jänner stärker als bisher bei der Gestaltung der Energiepreise mitreden, kündigte er am Wochenende an.

"Wollen Investoren

nicht verschrecken"

Zuvor hatte Jahnátek bereits in Aussicht gestellt, bis zum 20. September ein Gesetzespaket vorzulegen, womit der Staat wieder mehr Einfluss auf das Betriebsgeschehen bei teilprivatisierten Unternehmen wie etwa den drei Stromkonzernen - hier hält der Staat 51 Prozent der Aktien, die Minderheitsaktionäre sind jedoch für die strategische Planung verantwortlich - gewinnen werde. Allerdings sollten damit keine Investoren verschreckt werden, beruhigte er die Botschafter Deutschlands und Frankreichs. Konzerne aus diesen beiden Ländern zeichnen im wesentlichen verantwortlich für das energiewirtschaftliche Geschehen in der Slowakei.

Energieunternehmen und Distributoren streiten nun darum, wer letztlich für die hohen Preise verantwortlich ist. Die Geschäftsführung von Enel, das im April 66 Prozent an den Slowakischen Elektrizitätswerken erworben hat, betonte, es könne nicht angehen, dass 80 Prozent der Erträge des Unternehmens in die Übertragung und Verteilung von Strom flössen.

Der frühere Finanzminister Ivan Miklos wiederum warnte Jahnátek vor nur scheinbar sozialfreundlichen Schritten, die letztlich doch zu Lasten der Bürger gingen. Im Falle der SPP etwa drohten dem Staat umgerechnet 100 Mio. Euro an Einnahmen zu entgehen, die dann wieder für andere Vorhaben nicht zur Verfügung stünden.