Premier Ahern steht vor Rücktritt

Selbst innerhalb Aherns Partei, der konservativen Fianna Fail, schien die Befürchtung zu wachsen, die Abstimmung könnte zu einer Abrechnung mit dem Regierungschef verkommen. Auf dem kleinen Land liegt das ganze Gewicht der EU-Reform. Sollte das Referendum scheitern, müsse sich die EU die Sinnfrage stellen, hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gewarnt. Die 2,5 Millionen Iren haben schon einmal für eine Überraschung gesorgt, als sie 2001 den Nizza-Vertrag vorerst ablehnten.

Bei seiner Rücktrittserklärung meinte Ahern, er habe zwar nichts Falsches gemacht. Doch wolle er die Regierung nicht belasten. Hintergrund seines rasant wachsenden Glaubwürdigkeitsverlusts war sein ungeschicktes Taktieren vor einer Untersuchungskommission, die mutmaßlich illegale Zuwendungen im Wert von mehr als 100.000 Euro in den 1990er-Jahren aufklären soll. Nachdem Ahern anfangs alles abgestritten hatte, musste er nach und nach die Existenz zumindest unübersichtlicher Geldflüsse einräumen. Die Zustimmung, die sich der erst im Vorjahr bestätigte Premier etwa durch den Frieden in Nordirland und den rasanten Wirtschaftsaufschwung erarbeitet hatte, rasselte in den Keller.

Zittern vor Abstimmung

Ob der Rücktritt Aherns das EU-Referendum retten kann, bleibt freilich offen. Die EU-Kommission wollte vorerst zwar keine Stellung nehmen. Hinter den Kulissen herrscht aber großes Zittern. Es wurde bereits wiederholt klar gemacht, dass bis zum Votum um den 12. Juni keine Gesetzesvorschläge vorangetrieben werden sollen, die die Stimmung in Irland kippen lassen könnten.