Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Regierungschefin bleibt im Amt. | Bratislava. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat die bisher schwerste Prüfung ihrer Amtszeit überstanden. Bei der Wahl des Generalstaatsanwalts kam der einzige Kandidat, Dobroslav Trnka, im Nationalrat nicht durch. Damit bleibt Radicova im Amt. Sie hatte mit Rücktritt gedroht, falls Trnka mit Unterstützung von Koalitionsabgeordneten gewählt würde. Das hätte das Ende der Mitte-Rechts-Regierung bedeuten können.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Es war der insgesamt dritte erfolglose Anlauf im Parlament zur Wahl eines neuen Chefanklägers, alle 150 Abgeordneten stimmten ab. Trnka erreichte dabei mit nur 70 Stimmen nicht die notwendige einfache Mehrheit. 17 Parlamentarier votierten gegen ihn, 29 enthielten sich, 34 Stimmen waren ungültig.
Trnka, der noch bis vor kurzem Generalstaatsanwalt war, ist Radicova ein Dorn im Auge, weil er während seiner siebenjährigen Amtszeit angeblich zu oft untätig blieb. Ende November versuchten die Abgeordneten, seinen Nachfolger zu bestimmen. Damals erhielt Trnka in geheimer Wahl mehr Stimmen als der Koalitionskandidat Jozef Centes, offenbar auch von einigen Koalitionsabgeordneten. Die Regierung ließ daraufhin ein Gesetz verabschieden, wonach der Generalstaatsanwalt in offener Abstimmung zu wählen ist. Es wurde aber vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Daher war die Wahl am Dienstag wieder geheim. Da jedoch kein neuer Generalstaatsanwalt gewählt wurde, kann künftig offen abgestimmt werden.
Trnka war der einzige Kandidat, weil Centes kurz vor dem Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er ließ offen, ob er im Fall einer weiteren Abstimmung doch wieder antreten würde. Der frühere sozialdemokratische Premier und heutige Oppositionsführer Robert Fico behauptete daraufhin, Radicova habe auf Centes Druck ausgeübt - und wurde von ihr geklagt.
Dauerkrise geht weiter
Bei der nächsten Abstimmung wird wohl ein von der Koalition nominierter Kandidat gewählt, womit die Opposition, welche die Wahl des Generalstaatsanwalts zur Chefsache erklärt hat, vorerst in die Ecke gedrängt wäre. Das wäre auch ein Dämpfer für Staatspräsident Ivan Gasparovic, der als verlängerter Arm Robert Ficos gilt und die Regierungsarbeit erheblich erschwert, indem er regelmäßig der Opposition unliebsame Gesetze blockiert.
Die Dauerkrise der Regierung ist aber längst nicht ausgestanden. Beobachter sehen Radicovas Position nach den zeit- und nervenraubenden Debatten um ein korrektes Procedere nachhaltig geschwächt. Zudem profilierte sich Justizministerin Lucia Zitnanska, die für den Fall eines Rücktritts Radicovas als Übergangspremier ins Spiel gebracht worden war, auf deren Kosten. Radicova hat auch keine Gewissheit, dass die Koalition geschlossen hinter ihr steht, da nur die wenigsten Abgeordneten eindeutig gegen Trnka stimmten.
)
)
)
)