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Premiere für May

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Britische Regierungschefin erstmals bei EU-Gipfel. Flüchtlinge und Handel im Fokus.


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Brüssel. Es ist ein Thema, um das mittlerweile kein EU-Gipfel herumkommen kann. So stehen Migration und Flucht auch dieses Mal auf der Agenda, wenn die Staats- und Regierungschefs einander am heutigen Donnerstag zu ihrer zweitägigen Sitzung in Brüssel treffen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist allerdings derart umstritten, dass es beispielsweise bei der Umsiedlung von Asylwerbern aus Griechenland und Italien kaum Fortschritte zu verzeichnen gibt. Und während die Zahl der Ankünfte in Griechenland seit der Schließung der Balkan-Route sowie dem Inkrafttreten des Grenzschutzabkommens mit der Türkei deutlich zurückgegangen ist, kamen in Italien nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr bis September mehr als 130.000 Migranten an.

Um die Menschen von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten, will die EU nun ihre Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, vor allem in Afrika, verstärken. So genannte Migrationspartnerschaften sollen dabei helfen. Unterstützung soll es bei der Betreuung von Flüchtlingen aber auch beim Aufbau eines Grenzschutzes oder der Bekämpfung von Menschenschmuggel geben. Die Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl in Europa soll ebenfalls erleichtert werden. Solche Pakte sind mit Niger, Nigeria, Mali, Senegal und Äthiopien geplant.

Umstrittene Grenzkontrollen

Weiter gediehen als dieses Vorhaben sind jedoch die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen selbst. Rasch wie selten haben sich die Länder darauf geeinigt: Von der Präsentation des Vorschlags der EU-Kommission dazu über die Diskussion mit dem EU-Parlament und den Staaten bis hin zum Beschluss verstrichen nur einige Monate. So wollen denn auch die Gipfelteilnehmer die neue EU-Grenzschutzagentur unter dem Dach von Frontex lobend erwähnen. Die Behörde soll bis Ende des Jahres über eine Personalreserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen schnell zu Einsätzen geschickt werden können.

Das könnte allerdings auch einen weiteren Aspekt der Debatte befeuern, was manchen Ländern weniger recht als anderen wäre. Denn die Sicherung des EU-Territoriums nach außen soll nicht zuletzt die Möglichkeit des Reisens ohne Passkontrollen innerhalb der Schengen-Zone gewährleisten. Dieses Recht haben aber fünf Länder wegen der Flüchtlingskrise eingeschränkt. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben Kontrollen an bestimmten Übergängen eingeführt. Dies wurde bis Mitte November genehmigt.

Bis dahin muss die EU-Kommission aber auch bewerten, ob eine Verlängerung der Maßnahmen um sechs Monate erlaubt werden soll. Österreich hat bereits - wie Deutschland oder Dänemark - Interesse daran bekundet. Doch gibt es Mitglieder, die dafür keine Notwendigkeit sehen.

Vor allem ost- und mitteleuropäische Staaten pochen darauf, wieder die vollständige Reisefreiheit innerhalb der Union zu gewähren - und argumentieren mit der verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie könnten beim EU-Gipfel darauf drängen, die Kontrollen im Schengen-Raum im November auslaufen zu lassen. Die Prüfungen in Österreich und in den weiteren Staaten seien nämlich "völlig unverhältnismäßig", wie es ein Diplomat aus einem anderen Land formulierte.

Zitterpartie um Ceta

Dennoch wird es nicht ein osteuropäischer Politiker, sondern eher eine Britin sein, die beim Spitzentreffen zunächst viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Für Premierministerin Theresa May ist es nämlich die erste Gipfelsitzung. Detaillierte Gespräche über die Folgen des Brexit-Referendums werden allerdings nicht erwartet.

Doch auch ein weiteres Land steht im Fokus: Belgien. Denn das muss noch den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada freigeben. Premier Charles Michel hat aber noch nicht das Mandat dafür, weil das Regionalparlament Walloniens gegen Ceta gestimmt hat. Daher konnten die Handelsminister der Union bei einem Sondertreffen am Dienstag keine Einigung erzielen. Die Entscheidung wurde auf den EU-Gipfel vertagt. Zwar wollten sich dessen Teilnehmer am morgigen Freitag sowieso mit der Handelspolitik der Union befassen. Allerdings sollten es Aspekte wie Anti-Dumping-Regeln sein. Ceta wird das nun überschatten.