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Premiere im Sturm

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Der Finanzminister wird versuchen, gute Stimmung zu verbreiten. Die Probleme werden trotzdem nicht kleiner.


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"Ich möchte nicht in fünf Jahren Finanzminister sein." Das sagte vergangene Woche Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats. Das ist einerseits erstaunlich, weil Finanzminister in den vergangenen Jahren ein durchaus begehrter Job war, andererseits durchaus verständlich angesichts der aus den Fugen geratenen öffentlichen Haushalte.

An diesem Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner die Eckpunkte seines ersten Budgets präsentieren. Man darf davon ausgehen, dass der Versuch, inmitten der grimmigen wirtschaftlichen Bedingungen Zuversicht auszustrahlen, dabei im Mittelpunkt stehen wird. Wirtschaft ist schließlich zu 50 Prozent Psychologie, wie Ludwig Erhard einst legendär formulierte. Richtig ist, dass die Regierung sowohl in der Corona-Krise wie auch nun in der Energiekrise üppige Hilfen breit - für manche Kritiker sogar zu breit - ausstreut.

Nicht die einmaligen Ausgaben, nicht einmal, wenn diese mehrmals anfallen, sind es, die die Stabilität des Budgets ernsthaft gefährden. Nicht einmal dann, wenn Österreich, wie es gerade der Fall ist, auf dem Weg in eine Rezession ist. Es ist die Struktur der dauerhaften Ausgaben, die zu Sorgenfalten Anlass geben. Mit der weitgehenden Abschaffung der kalten Progression und der automatischen Inflationsanpassung eines großen Teils der Sozialhilfen hat die Regierung den Menschen einen Teil ihrer finanziellen Mündigkeit zurückerstattet.

Beide Maßnahmen sind zu groß und entfalten eine zu ungeheure budgetpolitische Eigendynamik, als dass sie isoliert beschlossen werden könnten. Die strukturelle Beschneidung des Handlungsspielraums verlangt nach einer strukturellen Entlastung in anderen dynamischen Ausgabenbereichen. Das zeigen allein die deutlich steigenden Zinszahlungen auf die ebenfalls gewachsenen Staatsschulden.

Solche Sparmaßnahmen, etwa bei Steuern oder Pensionen, sind bei Bürgern wie Politik unpopulär. Selbst einst budgetpolitisch konservative Parteien, wie die Republikaner in den USA und die Tories in Großbritannien, sind sich in großer Not bereit, ihre Verantwortung beim Budget über Bord zu werfen, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Die EU hat solchem Wahnsinn einen Riegel vorgeschoben, dafür leistete die EZB den Staaten mit niedrigen Zinsen beim Schuldenmachen Schützenhilfe.

Doch die Ära des billigen Geldes ist Geschichte, eine Rezession steht bevor, Inflation und Energiekrise treiben die Preise an: Nicht nur für den Finanzminister kommen härtere Zeiten zu, aber für ihn ganz besonders.