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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Banken sind wenig betroffen - Grund ist Sanierung nach Krise vor zehn Jahren. | Zuschüsse bei Sozialabgaben und Hypotheken geplant. | Pressburg. Mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 1,2 Mrd. Euro wegen der Produktionsausfälle während der Gaskrise hat das Jahr für die Slowaken nicht gut begonnen. Trotzdem könnte 2009 versöhnlich enden. Nach jüngsten Schätzungen der Europäischen Kommission werden sie mit einem Plus von 2,7 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum in der EU verbuchen. Im Übrigen profitieren sie massiv von der Einführung des Euro am 1. Jänner 2009. Bisher seien währungsbedingte Transaktionskosten in Höhe von 56 Millionen Euro entfallen, rechnete die Nationalbank vor.
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Selbst die gebeutelte Autoindustrie darf hoffen. Volkswagen Slovakia musste um die Jahreswende herum Kurzarbeit anordnen, angeblich soll aber im Werk in Devínska Nová Ves bald wieder kräftig investiert werden, weil dort auf Familienautos umgesattelt wird, mit denen VW neue Zielgruppen ansprechen will.
All das lässt die Regierung in Pressburg einen relativ kühlen Kopf bewahren. Premier Robert Fico hatte bei Ausbruch der Finanzkrise Rettungspaketen für Banken oder Unternehmen eine klare Absage erteilt. Bisher ist die Regierung dieser Linie treu geblieben. Vergangene Woche stellte Fico nach der Sitzung des Wirtschaftskrisenrates einen Sieben-Punkte-Plan vor, der sich im internationalen Vergleich sehr konkret ausnimmt. Er liest sich wie eine erfolgversprechende Werbung um Investoren. Der Plan setzt nämlich bei den Sozialabgaben an. Diese waren anders als die Steuern nie besonders niedrig und sind zuletzt deutlich gestiegen, weil die Löhne im Vorfeld der Euro-Einführung im Schnitt um nicht weniger als zehn Prozent angezogen hatte. Die Regierung will vor allem auf Kosten der Kommunen 332 Mio. Euro einsparen und damit den Arbeitsmarkt ankurbeln. Akut gelten knapp 10.000 Arbeitsplätze als bedroht. Wenn für einen Beschäftigten Kurzarbeit angeordnet wird und ihm eine Kündigung droht, will der Staat für einen Teil der vom Arbeitgeber für ihn abzuführenden Sozialabgaben aufkommen. Diese "einmalige Maßnahme" soll höchstens bis Ende 2010 greifen.
Jobgarantie bringt Geld
Arbeitgeber, die keine Beschäftigten entlassen, dürfen je Arbeitsplatz mit 3624 Euro vom Staat rechnen. Bestimmte Unternehmer müssen für höchstens zwei Jahre gar keine Sozialabgaben zahlen.
Überdies will die Regierung Beschäftigten, die ihren Job verlieren, während sie noch eine Hypothek abzahlen, unter die Arme greifen. Die Kreditinstitute sind dank tiefgreifender Reformen nach der slowakischen Bankenkrise 1998 noch sehr gut aufgestellt. Einen Großteil ihrer Gewinne erwirtschaften sie aber seit Jahren im Hypothekengeschäft - das Versprechen der Politik ist ein Signal zum Erhalt von Vertrauen.
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