Korrekturen bei Einkommen- und Mehrwertsteuer. | Wegfall lästiger Pflichten. | Pressburg. Für Investoren lohnt sich der Blick in die Slowakei in diesen Tagen besonders. Denn zur Kompensation der Auswirkungen der Finanzkrise auf die slowakische Wirtschaft taugen aus Sicht der Regierung vor allem "Maßnahmen, die auf eine Erhöhung von Investitionen und Verbrauch zielen", wie es in der offiziellen Begründung des Finanzministeriums zum jüngsten staatlichen Hilfspaket heißt.
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Gestern, Montag, hat das Kabinett über eine Reihe von Änderungen vor allem bei der Einkommen- und der Mehrwertsteuer beraten, die vergangene Woche vom Rat für die Wirtschaftskrise vorgeschlagen worden waren und die das Parlament schon bei seiner nächsten Sitzung verabschieden soll. Davon würden nach Einschätzung von Experten vor allem Steuerpflichtige mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren. Vergangene Woche hatte sich die Regierung schon auf ein umfassendes Paket zur Unterstützung von Arbeitgebern geeinigt.
Die Regierung in Pressburg setzt damit weiter auf ihren Kurs, der Krise ohne zusätzliche Neuverschuldung zu begegnen. Die Motivation dafür schöpft sie nicht zuletzt aus Prognosen, wonach der Slowakei in 2009 keine Rezession droht. Zuletzt sagte die OECD dem Nachbarland gestern ein Plus von vier Prozent voraus.
Konkret soll es zu Änderungen beim nicht zu versteuernden Teil des Einkommens kommen, der für 2009 zunächst auf 3435,27 Euro festgesetzt worden war und nun auf 4025,70 Euro angehoben werden soll. Auch die Möglichkeiten für Abschreibungen sollen ausgedehnt werden.
Hinsichtlich der Mehrwertsteuer ist in bestimmten Fällen eine deutlich schnellere Rückerstattung geplant als bisher, und zwar innerhalb von 30 statt wie bisher 60 Tagen. Weiters sollen Unternehmer künftig kein Fahrtenbuch mehr führen müssen und stattdessen pauschal 80 Prozent von den Kosten für Treibstoffe abziehen dürfen. Unternehmer mit einem Jahreseinkommen unter 170.000 Euro wiederum sollen bei der Ermittlung ihrer Steuerschuld - diese berechnet ein Steuerpflichtiger in der Slowakei selbst - künftig generell mit Pauschalierungen arbeiten dürfen. Im Übrigen ist an eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe bestimmter Steuererklärungen gedacht.
Für die Zeit von 1.April 2009 bis 31.Dezember 2010 soll außerdem der Kreis der Berechtigten für staatliche Investitionsanreize deutlich erweitert werden, indem der Grenzbetrag für die minimale Höhe einer Investition deutlich gesenkt wird.