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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Die Zahl der Fremdenrechtsnovellen ist unüberschaubar. Die Gesetze - selbst nach Ansicht von Verfassungsjuristen - ebenso. Mit der aktuellen Novelle wird sich das nicht unbedingt verbessern. Dennoch hat Innenministerin Maria Fekter wohl nicht ganz Unrecht, wenn sie sagt, das Paket sei das "Hauptwerk der Koalition".
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Denn mit der Rot-Weiß-Rot-Karte hat sich die Regierung tatsächlich dazu durchgerungen, ein transparentes und sinnvolles Zuwanderungssystem zu schaffen, das in Europa seinesgleichen sucht. Allerdings liegt der Hund, wie so oft, im Detail begraben. So ist zwar die Rot-Weiß-Rot-Karte für Hochqualifizierte (erste Säule) in einigen Bereichen sogar günstiger als ihr Äquivalent auf EU-Ebene, die Blue Card: Zum Beispiel gibt es dort ein Mindestgehalt, das der Hochqualifizierte vorweisen muss. Im österreichischen System ist ein guter Verdienst nicht Pflicht, aber günstig (ab bestimmten Gehaltsgruppen gibt es Punkte, die den Erhalt des Aufenthaltstitels erleichtern).
Allerdings hat man sich in anderen Bereichen in gewohnt zurückhaltender Weise an die EU-rechtlichen Minimalvorgaben gehalten: Nur Familienangehörige von Hochqualifizierten müssen vor der Einreise keine Deutschkenntnisse vorweisen (das wäre EU-rechtlich auch nicht möglich), Familienangehörige etwa von Schlüsselkräften müssen sehr wohl den Nachweis von Deutschkenntnissen erbringen.
Damit wird dem eigentlichen Ziel, nämlich Österreich als Einwanderungsland für Qualifizierte attraktiver zu machen, entgegengewirkt. Zudem bemängeln Nichtregierungsorganisationen die prinzipielle Abschottung vor allem gegenüber Bewohnern von Weltgegenden, wo nicht an jeder Ecke ein Spracheninstitut residiert.
Daneben gibt es in dem Gesetzespaket zahlreiche weitere Verschärfungen, etwa in Sachen Integrationsvereinbarung, Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmestellen und Schubhaft.
Beide Großparteien machen damit jedenfalls einen Standpunkt deutlich: Man hat erkannt, dass es ohne Zuwanderung und deren Steuerung nicht gehen wird. Dabei unterscheidet die Koalition aber aus - wirtschaftspolitisch verständlichen - Gründen zwischen hochqualifizierten (erwünschten), mittelmäßig qualifizierten (geduldeten) und unqualifizierten (unerwünschten) Zuwanderern. Angesichts der gleichzeitig verabschiedeten Erschwernisse vor allem für die letzte Gruppe und für Asylwerber - es regiert die Furcht vor Strache - tut sich der Beobachter schwer, der Regierung und ihrem "Hauptwerk" die postulierte neue positive Einstellung gegenüber Zuwanderern abzukaufen. Ob es den Hochqualifizierten da anders geht, wird sich zeigen.
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