Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die nächste Steuerreform soll 2003 beschlossen werden und 2004 in Kraft treten. Der Papierindustrielle und Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn wünscht sich dafür ein Absenken der Abgabenquote von derzeit 45 auf 40 Prozent. Zugesagt wurde den Unternehmen von Finanzminister Grasser bereits die Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. Schilling. Finanziert soll das Ganze durch die Verwaltungsreform und Privatisierungen werden.
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Ob die Entscheidung über die Steuerreform im Jahr 2003 vor oder nach der Wahl fällt, lässt Grasser offen. In Kraft treten soll sie jedenfalls mit 2004.
Eckpunkte der Steuerreform:
- Senkung des Spitzensteuersatzes (derzeit 50 Prozent)
- Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Mrd. Schilling.
- Senkung der Körperschaftssteuer,
- neue Förderung von Forschung und Entwicklung, wobei Freibeträge eine wichtige Rolle spielen,
- Entlastung der unteren Einkommen durch Lohnsteuersenkung.
Prinzhorn wünscht sich darüber hinaus, dass es künftig möglich sein soll, Know-how in die Bilanz als Wert einzubringen. Auch die hohen Einstiegs-Barrieren für Unternehmensgründungen sollten durch bessere Venture-Finanzierungen in der Startphase, die steuerlich geltend gemacht werden können, abgebaut werden.
Eine teilweise Finanzierung erwartet Grasser durch die Verwaltungsreform, die ja bereits angelaufen ist. Auswirkungen daraus werden aber erst in einigen Jahren lukriert werden können. So ist Grasser in seinem Ressort schon mit gutem Beispiel voran gegangen und hat eine Organisationsreform der Finanzämter ausarbeiten lassen. Die Umsetzung wird jetzt mit den Finanzbeamten besprochen. Klar ist, dass es am Ende der Reise nicht mehr sieben Finanzlandesdirektionen geben wird. Staatssekretär Alfred Finz hofft dabei auf Kreativität und Initiative der Länder, einige könnten sich zu einem Verbund zusammenschließen. Auch im Justizbereich wird Verwaltungsreform angedacht. So hat etwa Minister Dieter Böhmdorfer die Schließung kleiner Bezirksgerichte zur Diskussion gestellt.
Große Hoffnungen werden sowohl von der Regierung als auch der Sozialpartnerschaft in die Bezirkshauptmannschaften und Magistratsabteilungen gesetzt. Durch Kompetenzverlagerungen und Verwaltungsvereinfachungen hofft man, alleine in diesem Bereich 3,5 Mrd. Schilling schon ab 2002 einsparen zu können.
800 Mrd. Schilling Privatisierungspotential
Prinzhorn geht von dem von der Linzer Kepler-Universität errechneten Privatisierungspotenzial von 800 Mrd. Schilling aus. Demnach gibt es im Bereich des Bundes ein Privatisierungspotenzial von 337 Mrd. Schilling. In Wien und in den Ländern kommen jeweils 82 bzw. 87 Mrd. Schilling dazu. Weitere 69 Mrd. Schilling sind durch Privatisierungen im Bereich der Gemeinden ohne Wien zu erlösen.
Derzeit, so Prinzhorn, werde dieses Potenzial jedenfalls so eingesetzt, dass der Steuerzahler schlecht fährt. Die für die Einsparungen notwendigen Konzentrationen auf das Kerngeschäft sollten Ende der zweiten Legislaturperiode durchgezogen sein.
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