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USA bieten Iran Sanktionslockerung für Atom-Zusagen an. Israel warnt.
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Genf/Wien/Teheran. Angespannte Stimmung, Hunderte Journalisten und eine betont herzliche Atmosphäre in Genf: "Die Atomgespräche sind komplex und haben eine ernste Phase erreicht. Wir haben mit dem Iran vereinbart, die Gespräche vertraulich zu halten, um uns auf die Substanz der Sache zu konzentrieren. Wir hoffen, bei der kommenden Gesprächsrunde einen konkreten Fortschritt erzielen zu können", sagt Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die die Gespräche am Donnerstag und Freitag für den Westen leitet, zur "Wiener Zeitung".
Zarif unter Erfolgsdruck
Vor allem für das iranische Verhandlungsteam rund um Außenminister Mohammad Javad Zarif geht es um sehr viel. Einerseits muss man den hohen innenpolitischen Erwartungen und der eigenen Bevölkerung gerecht werden, die unter den verheerenden Folgen der westlichen Wirtschaftssanktionen zu leiden hat. Vor allem fehlt es an Medikamenten und medizinischen Gütern im Iran. Andererseits muss die iranische Delegation schon alleine deshalb "brauchbare Ergebnisse" mit nach Hause bringen, um jenen Hardlinern, die den moderaten Präsidenten Hassan Rohani ständig kritisieren, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Rohani wird vorgeworfen, gegenüber dem Westen einen Kuschelkurs zu fahren. Oberstes Ziel der iranischen Mission ist daher, zumindest eine teilweise Lockerung der Banken- und Wirtschaftssanktionen zu erreichen.
Nach den moderaten Tönen Teherans erwartet der Westen nun konkrete Vorschläge. Zu diesen zählen unter anderen ein Entgegenkommen der Perser beim Grad der Urananreicherung (etwa eine Reduktion von 20 auf 5 Prozent) und die Erlaubnis für zusätzliche Inspektionen der Atomanlagen. Unverhandelbar hingegen sind das Recht auf die friedliche Nutzung der Kerntechnologie und die Urananreicherung an sich, hieß es. Weder Kosten noch Mühen wurden gescheut, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen. "Eine Lösung ist noch in dieser Woche möglich, wenn beide Seiten aufeinander zugehen", gab sich Zarif am Donnerstag nach einem ersten Gespräch mit Ashton optimistisch. Im Schlepptau hatte er fast das gesamte Who-is-who des iranischen Außenministeriums - sprich die Vizeaußenminister Majid Takhte Ravanchi, Abbas Araghchi, Hamid Baeidinejad, Davoud Mohammadnia und Mohammad Amiri.
Die Planungsstrategen in Teheran haben an alles gedacht, Rohani verbreitete via Twitter Optimismus. "Die gegenwärtige Situation, die das iranische Volk in der vergangenen Wahl geschaffen hat, bietet einmalige und beispiellose Möglichkeiten für die Atomverhandlungen", schrieb er. Die persönliche Rückendeckung vom Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei, stärkte ihm zusätzlich den Rücken. "Wir sollten die Verhandler nicht schwächen, die eine schwierige Mission haben", betonte dieser.
Die Annäherung an die USA ist für Rohani ein gefährlicher Canossagang. Seit dem Telefonkontakt im September mit US-Präsident Barack Obama will er den sonst üblichen Slogan "Nieder mit Amerika" eigentlich meiden, um weitere Spannungen mit Washington zu verhindern.
Fast genauso optimistisch wie die Vertreter der Islamischen Republik gaben sich auch westliche Diplomaten im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Erstmals gibt es eine offensichtlich ein ernsthaftes Interesse des Iran, eine Lösung zu finden", lobte einer von ihnen den neuen Ansatz aus Teheran.
"Iran geht auf Westen zu"
Die fünf UN-Vetomächte (Russland, China, Großbritannien, Frankreich, USA) plus Deutschland hatten beim letzten Meeting im Oktober eine erste Annäherung mit Teheran erzielt, der erhoffte Durchbruch lässt aber auf sich warten. Die Detailergebnisse früherer Expertenrunden wurden nun in Genf diskutiert. Parallel zu den Genfer Gesprächen im Oktober tagte auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) mit dem Iran auf technischer Ebene. Ein neuer Vorschlag Teherans wurde diskutiert. Eine IAEA-Delegation soll mit ihrem Chef Yukiya Amano höchstpersönlich am 11. November nach Teheran reisen. Dass bei den letzten Verhandlungen neben Atomexperten auch Vertreter des iranischen Öl-und Handelsministeriums sowie internationale Sanktionsexperten teilnahmen, zeigt, wie wichtig dieser Aspekt 90 Tage nach dem Amtsantritt Rohanis ist. Österreichs Staatssekretär im Außenamt Reinhold Lopatka, der am Wochenende in Teheran war, zeigt sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ebenfalls optimistisch: "Bei mir hat sich der Eindruck durch Rohanis Wahl verstärkt, dass Teheran ernsthafte Schritte setzen möchte, um im Westen Vertrauen zu gewinnen und eine Lösung herbeizuführen. Daher wird der Iran auf den Westen zugehen. Im Gegenzug hofft er auf die Lockerung der Sanktionen", so Lopatka. Da Österreich vom Iran als "besonderer Freund" angesehen wird, könnten weitere Gespräche in Wien stattfinden. Zarif und Rohani wollen zudem bald nach Wien kommen.
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