Private für Beteiligung an Infrastruktur

Die Finanzierung vieler Infrastrukturprojekte ist ungewiss. Damit will sich allerdings die Baulobby, konkret die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ), nicht abfinden. Und so vereinbarten Wirtschaftkammer und Industriellenvereinigung am Donnerstag mit dem Verkehrsministerium, dass sowohl bei der Planung als auch bei der Finanzierung die Privaten, in sogenannten Public-Private-Partnership (PPP)-Modellen, beteiligt werden. In einer eigenen Arbeitsgruppe sollen innerhalb eines Monats 11 Straßen- und Bahnvorhaben auf ihre PPP-Tauglichkeit abgeklopft werden, u. a. die Nord-, die Inntal- und die Linzer Autobahn, der Wiener Außenring, der Brenner-Basistunnel, die Bahnhöfe Wien, Linz, Innsbruck und Salzburg sowie die Güterterminals Freudenau und Inzersdorf . Für Private wären solche Beteiligungen nicht sehr lukrativ, böten aber eine langfristig sichere Rendite, erklärte Verkehrsminsiter Mathias Reichhold vor Journalisten. Wieviel dabei die öffentliche Hand tragen muss, wurde nicht beantwortet. Denn die Ausfallshaftungen und der Zinsendienst bleiben zumeist am Staat hängen.

"Die klassischen Finanzierungsmodelle sind ausgereizt", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Neben der Lkw-Maut - sie wird von der Wirtschaft zähneknirschend akzeptiert - könnte eine eigene Spezialanleihe als Finanzierungsquelle dienen. "Durch die Verunsicherung am Kapitalmarkt sind neue sichere Veranlagungsmöglichkeiten gefragt". Reichhold ist zuversichtlich, dass diese Form des Fremdkapitals, welche die Staatsschuld nicht belastet, bei Banken und anlegefreudigen Bürgern Anklang findet. Die derzeit in einer Krise befindliche Bauindustrie erwartet sich jedenfalls ein "schnelleres Bauen" und pocht auf ein beschleunigtes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.