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Privatisieren, ausgliedern, verteuern? Große Brocken für Wiens Finanzlady

Von Christian Mayr

Analysen

Renate Brauner ist eine ehrgeizige Frau - und daher drängte sie auch vehement auf den Stadtratsposten im Wiener Finanzressort. Freilich auch mit dem Hintergedanken, dass sie nur ein einziger Spitals-Skandal als Gesundheitsstadträtin angepatzt und in weiterer Folge als neue Bürgermeisterin womöglich unmöglich gemacht hätte.

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Doch unterschätzen sollte die 50-jährige Margaretnerin, die kommunalpolitisch als Schwergewicht gilt, auch ihre neue Aufgabe nicht: Brauner muss nämlich in den kommenden Jahren etliche harte Brocken bewältigen.

Zunächst gilt es, unpopuläre Maßnahmen umzusetzen - und den Wienern auch verständlich zu machen: Tariferhöhungen bei den Wiener Linien und Parkscheinen stehen ebenso an wie bei den Bädern. Brauner wird - analog zum Regierungsprogramm - wohl auch nicht umhin kommen, Gebühren für Müll und Kanal künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex anzuheben.

Gleichzeitig wird dadurch der Druck stärker, das Wiener Budget auch ausgabenseitig zu sanieren und den Magistratsapparat zu straffen. Konkret wird und muss die frühere Personalstadträtin auch weitere Ausgliederungen - also "Privatisierungen nach Wiener Art" - umsetzen. Ihr Vorgänger Sepp Rieder ist mit dem Plan, die Müllabfuhr in die Stadtwerke einzugliedern, unter anderem auch am mächtigen Gemeindebediensteten-Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer gescheitert. Dieser Gegner fällt nun freilich weg - also sollte einem effizienten, neuen Wiener Konzern (für Energie, Wasser, Kanal, Müll), in dem Sonderregelungen für Magistratsbeamte sukzessive abgeschafft werden, nichts im Wege stehen.

Ferner muss Brauner diskutieren, ob nicht - wie in anderen Bundesländern - Anteile der Wien-Energie über die Börse privatisiert werden sollen, was neue finanzielle Mittel brächte.

Schließlich - und das wird eine ihrer ersten Aufgaben - muss auch die Mindestsicherung (mit)finanziert werden. Selbst wenn sie dabei den Bund in die Pflicht nehmen will, ist unumstritten, dass auch Wien dadurch mehr belastet wird.

Brauners Verhandlungsgeschick wird auch beim weiteren U-Bahn-Ausbau auf eine harte Probe gestellt: Ihr Gegenüber ist mit Finanzminister Wilhelm Molterer jedenfalls kein Leichtgewicht. Fällt der bisherige 50:50-Aufteilungsschlüssel oder muss eines der beiden nächsten Vorhaben (U1 nach Rothneusiedl bzw. U2 nach Aspern) gestrichen werden, könnte ihr das als Niederlage angerechnet werden.

Als Langzeitprojekt kommt auf Brauner auch der weitere Strukturwandel in Wiens Wirtschaft zu - es gilt, traditionelle Großbetriebe zu halten und zugleich Akzente für die neuen, kleinen Dienstleistungsunternehmen zu setzen. Auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Wien (86.000 Personen), wird Brauner letztlich an diesem Parameter gemessen werden - zumal anders als bei ihrem Vorgänger die Ausrede auf den alles schlecht machenden Bund nun wegfällt.