"Privatisierung kein EU-Prinzip"

Wien. Eine Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der rund 1,15 Millionen Berechtigten in Wien wünscht sich Bürgermeister Michael Häupl für die Volksbefragung im März.

Wann diese nun genau stattfinden soll, will das Stadtoberhaupt aber erst am Freitag bekanntgeben, wie er am Dienstag erklärte. Als Wunschtermin gilt nach wie vor der 7. bis 9. März. Die Wiener können dann ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun.

Beim letztgenannten Thema lautet die Fragestellung: "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"

Ob man bei einer Zustimmung der Bevölkerung die Stadt tatsächlich vor möglichen Privatisierungstendenzen der EU schützen könne, beantwortete Häupl vorsichtig. In der EU seien Privatisierungen per se nicht vorgesehen. "Der Wettbewerb ist ein Prinzip der Europäischen Union, aber nicht die Privatisierung." Bedauerlicherweise würde der EuGH versuchen mit Verordnungen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Privatisierungen aus wirtschaftlichen Gründen erzwingen zu können. "Wir werden auf alle Fälle keine Gemeindewohnungen verkaufen, wir werden unsere städtischen Spitäler nicht verkaufen, wir werden unser Wasser nicht verkaufen", so Häupl.

Gegen private Investoren wie etwa bei der Wien Energie sei hingegen nichts einzuwenden. Die Wien Energie bleibe weiterhin hundertprozentig im Eigentum der Stadt. Man werde in Zukunft auch in anderen Bereichen Investoren suchen. "Kein Mensch glaubt, dass man aus der Portokassa drei neue Spitäler bauen kann", betonte Häupl.

Und was passiert, wenn sich die Wiener für eine Privatisierung der "wichtigen Dienstleistungen" aussprechen? Über diese Antwortmöglichkeit dürfte sich die Wiener Stadtregierung noch keine Gedanken gemacht haben.