Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Staatsanteil könnte schrumpfen, wenn Entscheidungshoheit über Wasser bleibt. | Wien. Einen Tag nach der Bestellung seines Wunschkandidaten Wolfgang Anzengruber zum neuen Verbund-Chef ab Jänner 2009 hat der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einen neuen Vorstoß zur weiteren Privatisierung von Österreichs größtem Stromkonzern lanciert. Er fordert gleichzeitig eine tragende Rolle des Verbund bei der "nötigen Konsolidierung" der heimischen Strombranche - "stärker als bisher".
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Ein Rückzug der Republik von ihrer derzeitigen 51-Prozent-Mehrheit ist freilich nur durch eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossene Änderung des im Verfassungsrang stehenden "2. Verstaatlichungsgesetzes" aus 1947 möglich. Dieses Szenario sei "nicht nur denkbar, sondern wünschenswert", betonte Bartenstein. Dabei seien neben dem Koalitionspartner auch die Bundesländer gefordert, damit den Aufsichtsräten und dem Management der Landes-Energieversorger die nötigen Freiräume zur Flexibilität gegeben werden.
Die Reaktionen aus SPÖ und Gewerkschaft waren - wie gewohnt - ablehnend: Eine weitere Entstaatlichung des Verbund-Konzerns sei für die SPÖ "überhaupt kein Thema" erklärte Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter. Er warf Bartenstein vor, "das österreichische Wasser verscherbeln" zu wollen.
Nur wenn gesichert sei, dass die Entscheidungshoheit etwa bezüglich des Wasserkraftpotenzials weiter in Österreich bleibe, "dann ergeben sich Freiräume für die Platzierung größerer (Verbund-Aktien-)Pakete an der Börse", hält der Minister dagegen fest. Weitere Privatisierungen dürften nur so weit gehen, dass man "Herr im eigenen Haus" bleibe.
Dass dies darauf hinauslaufen könnte, maximal so viel weiter zu veräußern, dass Bund und Landes-EVUs zusammen noch mehr als 50 Prozent halten - derzeit sind die Stromlandesgesellschaften von Wien, Niederösterreich und Tirol zusammen mit gut 32 Prozent am Verbund beteiligt, nur 17 Prozent der Aktien sind im Streubesitz - wollte Bartenstein in dieser Form nicht bestätigen.
Zunächst sei jedoch in der österreichischen Strombranche eine weitere Konsolidierung nötig, bei der der Verbund eine tragende Rolle spielen sollte. Bartenstein: "Der Verbund ist der Kern." Mit seiner Restrukturierung und Entschuldung sei der Verbund deutlich vorangekommen und "wahrscheinlich Europas nachhaltigster Stromkonzern", betonte der Energieminister.
Österreichs Wasserkraftkonzern wird derzeit an der Börse mit fast 18 Milliarden Euro bewertet, das ist gut vier Mal so hoch wie vor vier Jahren.
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