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Privatisierungen sind im Wahlkampf kleingeschrieben

Von Karl Leban

Wirtschaft

Die SPÖ ist gegen den weiteren Verkauf staatlichen Familiensilbers, Grüne und Neos sind nur unter bestimmten Voraussetzungen dafür. Unklar ist indes die Position von ÖVP und FPÖ.


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Wien. Aktuell ist das Thema gerade beim Landesversorger Energie AG Oberösterreich, wo es um den möglichen Verkauf eines Anteils der öffentlichen Hand an das australische Investmenthaus Macquarie geht. Die Frage, ob der Staat als Unternehmer schlechter wirtschaftet als ein Privater oder nicht, hat hierzulande jedenfalls immer wieder für heftige politische Debatten gesorgt. Zwischen den Parteien haben sich dabei in der Regel tiefe ideologische Gräben aufgetan. So hat etwa die SPÖ nie die Meinung vertreten, privat sei besser als staatlich. Die ÖVP hingegen hat in der Vergangenheit stets die gegenteilige Position eingenommen und damit Privatisierungen zumeist auch befürwortet.

Privatisierungen im großen Stil gab es vor allem in den Nullerjahren während der schwarz-blauen Koalition. Die Namensliste der betroffenen Firmen ist lang: Austria Tabak, Telekom Austria, Voestalpine, VA Tech, Böhler-Uddeholm und Post AG.

Die letzte Privatisierung in Österreich - eigentlich ein Notverkauf - liegt mittlerweile bereits acht Jahre zurück. 2009 gab der Bund seine restlichen Anteile an der schwer angeschlagenen AUA für einen symbolischen Euro an die Lufthansa ab, wobei eine halbe Milliarde an Steuergeld zur Schuldentilgung bei der rot-weiß-roten Airline nachgeschoben werden musste.

Möglich wären Erlösein zigfacher Milliardenhöhe

Vor Jahren hat das Wifo das Erlöspotenzial bei Privatisierungen mit bis zu 25 Milliarden Euro beziffert - mit dem Hinweis, dass es dafür genügen würde, alle Staatsbeteiligungen auf eine zum Teil immer noch kontrollierende Sperrminorität von 25 Prozent und einer Aktie zurückzufahren. Mit dieser Summe ließe sich nicht nur die Staatsverschuldung senken, sondern auch die Zinslast, wie das Wifo zu bedenken gab.

Im Wahlkampf vor vier Jahren hat der damalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger das Thema Privatisierungen, um das es nach der AUA lange still gewesen war, wieder "aufgekocht". Mit der Ankündigung, dass Privatisierungen in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda stehen würden, sorgte er vielerorts für hochgehende Emotionen - vor allem auch deshalb, weil er eine Teilprivatisierung der ÖBB in den Raum stellte. Zu Privatisierungen ist es dann während der rot-schwarzen Koalition letztlich aber gar nicht gekommen.

Ob dies in der zukünftigen Gesetzgebungsperiode der Fall sein wird, wie immer die neue Regierung auch aussieht, bleibt abzuwarten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lassen sich beim Thema Privatisierungen jedenfalls nicht in die Karten schauen. Trotz mehrfacher Anfragen der "Wiener Zeitung" waren deren Sprecher nicht zu einem Statement bereit.

Privatisierungenfür SPÖ "ökonomisch falsch"

Unterdessen sind Privatisierungen für die Sozialdemokraten nach wie vor ein rotes Tuch. "Wir kämpfen dafür, dass zentrale Bereiche - von der Wasserversorgung über die Abwasserbeseitigung, das Verkehrs- und Beförderungswesen, die Energieversorgung und Müllabfuhr bis hin zu Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Krankenhäusern - in öffentlicher Hand bleiben", hält SPÖ-Pressesprecher Hannes Uhl fest und betont: "Mit uns wird es auch kein kurzsichtiges Verscherbeln des Familiensilbers geben wie unter Schwarz-Blau."

Im Herbst 2013 hatte die SPÖ im damaligen Wahlkampf in einer Reaktion auf Spindeleggers Ankündigungen unter anderem erklärt, dass Privatisierungen "ökonomisch falsch und schlecht für den Standort" seien, und vor einem "Ausverkauf Österreichs" generell gewarnt.

Grüne: Private Großmonopoledürfen nicht entstehen

Die Grünen wollen sich Privatisierungen zwar nicht grundsätzlich verschließen. Da und dort sei das auch "sinnvoll", sagt Werner Kogler, Sprecher für Budget und Finanzen. Die Frage sei aber "immer, in welchen Bereichen privatisiert werden soll". Bei seinen Industriebeteiligungen habe Österreich "strategische Interessen in unterschiedlichem Ausmaß". Da die Beteiligungen an OMV, Verbund, Telekom und Post wichtig für den Wirtschaftsstandort seien, sollten sie auch entsprechend beibehalten werden, so Kogler.

Bei der Daseinsvorsorge (Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung), aber auch bei Infrastrukturunternehmen wie den ÖBB, wo es sich um Netzwerkmonopole handle, sollte der Staat auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen aktiv mitgestalten und kontrollieren, meint der Grüne. "Sonst würden hier private Großmonopole entstehen." Kogler sieht allerdings auch Privatisierungen im Gesundheits- und Pflegebereich "skeptisch, da hier die Gewinnerzielungsabsicht der Unternehmen einer notwendigen Versorgung entgegensteht". Privatisierungen kann er sich grundsätzlich nur bei jenen Betrieben vorstellen, "die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von staatlichen Aufgaben stehen".

Die Neos sehen Privatisierungen "weder als Verscherbeln von Familiensilber noch als Selbstzweck", wie ihre Pressestelle betont. "Hinter jeder Privatisierung muss immer ein größerer Nutzen für die Gesellschaft stehen." Den Kern ihrer Privatisierungsposition sehen die Neos in der Reform der Staatsholding Öbib, der ehemaligen ÖIAG. Bei der Öbib sei es verabsäumt worden, ein "modernes und effizientes Beteiligungsmanagement des Bundes" einzuführen, kritisieren die Pinken. Stattdessen sei die Öbib repolitisiert und damit wieder dem Proporz von Rot und Schwarz ausgeliefert worden.

Neos wollen eine"Österreich Holding"

"Wir wollen die Öbib in eine ,Österreich Holding‘ umwandeln", heißt es bei den Neos. Diese solle aufgeteilt werden: in eine Besitzgesellschaft, die Firmen mit Infrastruktur (Kanal, Stromnetz, Straße und Schiene) bewirtschafte sowie in eine Betriebsgesellschaft, die sich um Unternehmen in Wettbewerbsbranchen kümmere und auch punktuelle Privatisierungen durchführe. Privatisierungen innerhalb der Betriebsgesellschaft sollten bis zu 100 Prozent möglich sein. In strategisch wichtigen Branchen müsse der Staat jedoch eine Sperrminorität behalten.

Die Erträge aus der Bewirtschaftung von Firmenanteilen und den punktuellen Privatisierungen sollten in Forschung und Entwicklung, in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts (zum Beispiel in Form von Risikokapital für Start-ups) und in den Abbau der Staatsschulden fließen. Die Bestellung des Vorstands der "Österreich Holding" sollte durch ein öffentliches Hearing im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen.