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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Verzeichnis soll spätestens in zwei Monaten vorliegen. | TwoOne äußert sich nicht zu Alternativvorschlägen. | Pressburg. Der slowakische Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek will im Laufe der kommenden beiden Monate eine Liste von noch zu privatisierenden Unternehmen vorlegen. Damit soll die Frage geklärt werden, die angehende Investoren momentan wohl am meisten beschäftigt: Welche Unternehmen gelten als strategische Objekte, die die slowakische Regierung auf keinen Fall verkaufen wird? Dies erfuhr die "Wiener Zeitung" vom persönlichen Sprecher des Ministers, Branislav Zvara.
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Vornehmlich werden wohl Unternehmen aus den Branchen Energie, hier speziell Gas, und Transport als strategisch eingestuft werden. Es gebe nun einmal "Unternehmen, die kein Land der Welt aus der Hand geben würde", betonte Zvara. Umso mehr werde die Regierung aber ein Engagement ausländischer Investoren bei den sogenannten "nicht-strategischen" Unternehmen begrüßen, die etwa im öffentlichen Nahverkehr zu finden seien.
Kein Rückkauf von Enel
All das, was die Vorgängerregierung bei den Privatisierungen gut gemacht habe, solle fortgeführt werden, so der Sprecher. Neuerdings zählt zu diesen Projekten wohl auch der einst heftig umstrittene Verkauf von 66 Prozent der Slowakischen Elektrizitätswerke an die italienische Enel, mit der der Wirtschaftsminister noch vor knapp zwei Wochen über den Rückkauf der Beteiligung durch den slowakischen Staat gesprochen hatte. Enel kann nun sogar offenbar auf Investitionsstimuli hoffen.
Denn wie im Regierungsprogramm angekündigt, soll alsbald ein neues Gesetz über Anreize für Investoren verabschiedet werden. Damit sollen auch Engagements zur Unterstützung von Wissenschaft und Forschung gefördert werden. Sollte Enel das Atomkraftwerk in Mochovce ausbauen, wären die Italiener wohl auf slowakische Kernkraftexperten angewiesen, weil sie selbst keine solchen Fachleute haben, und könnten damit in den Kreis der Anspruchsberechtigten aus dem neuen Gesetz aufrücken.
Mieten statt kaufen?
Zu Alternativen zur Privatisierung, wie die im Falle des Flughafens Pressburg vom Verkehrsministerium ins Spiel gebrachte Vermietung des Objekts, hielt sich der Sprecher bedeckt, obwohl eine entsprechende Liste nach Informationen der "Wiener Zeitung" schon im Kabinett kursieren soll. Im übrigen sei vergangene Woche die Privatisierung des Flughafens in Pressburg durch die Regierung keinesfalls gestoppt worden, betonte Zvara.
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