Pro Milliarde eine halbe Stunde Untersuchungszeit

Zitat 1 : "... dass sich diese Hilfsmaßnahme am Ende des Tages für die Republik auch rechnet." Finanzminister Josef Pröll zum Bankenpaket am 17. 2. 2009 im österreichischen Nationalrat.

Zitat 2: "Die Auflagenkontrolle durch das Finanzministerium (. . .) wurde nur lückenhaft und verspätet wahrgenommen." Rechnungshofbericht zum Bankenpaket (III-351 d.B.) vom 26. 9. 2012.

Zitat 3: "Ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten ebenso, wie (. . .) nachvollziehbare Dokumentationen über den Anteilserwerb." Rechnungshofbericht zur "Notverstaatlichung" der Kommunalkredit vom 15. 10. 2012.

Das sogenannte Bankenpaket und die damit im Zusammenhang stehenden "Notverstaatlichungen" der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria kosten die Steuerzahler aus heutiger Sicht mindestens sechs Milliarden Euro. Vermutlich wird der Nettoverlust für die Republik Österreich noch wesentlich höher werden. Wohlgemerkt netto: die Zinsen für das Partizipationskapital und die Haftungsentgelte schon eingerechnet.

Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses verlange ich, dass alles aufgeklärt wird und werde im Nationalrat darauf hinarbeiten. Die Übernachtverstaatlichungen von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit wachsen sich aus finanzieller Sicht zum größten Skandal der Republiksgeschichte aus. Die Dimension beträgt mindestens drei Eurofighter-Flotten aufwärts.

Und was tut die hauptverantwortliche ÖVP? Sie will mit aller Gewalt diese Aufklärung verhindern. Und was macht die wieder einmal schnarchende SPÖ? Wenn’s ums Vertuschen geht, wird sie wieder munter. Als es darum ging, eine starke Bankenaufsicht zu etablieren, haben Rot und Schwarz geschlafen. Deshalb konnte aus der eigentlich für Gemeindefinanzierung zuständigen Kommunalkredit eine zypriotische Zockerbude samt Milliardengaunereien werden. Mindestens so aufklärungsbedürftig ist der geglückte Erpressungsversuch des Freistaats Bayern, der Republik Österreich die offenkundig verseuchte Hypo Alpe Adria in einer Nacht und Nebel "Verhandlung" umzuhängen.

In dieser Situation haben SPÖ und ÖVP die Ladung der verantwortlichen Finanzminister Josef Pröll und Wilhelm Molterer als Zeugen vor den Rechnungshofausschuss verhindert. Die Zudeckertrupps von ÖVP und SPÖ hätten darüber hinaus eine Verhandlungszeit von nur drei Stunden vorgesehen: eine Milliarde in weniger als einer halben Stunde! Nicht mit mir. Ich werde verhindern, dass das Haus am Ring ein Haus am Nasenring der zu kontrollierenden Regierung wird.

Einer Regierung, die offenkundig nicht die Banken reguliert, sondern selbst von den Banken regiert wird. Das beweisen die beiden zu behandelnden Rechnungshofberichte. Damit muss Schluss sein. "Alles aufklären, alles zurückzahlen, alles neu machen" muss das Leitprinzip werden. Wie geht das? Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, das diesen Namen auch verdient. Und die Bankenabgabe muss mindestens so lange eingehoben werden, bis der Schaden an den Steuerzahlern saniert ist. Die Bankenabgabe soll angeblich schon wieder abgeschafft werden. Nicht mit uns! Und ich werde dafür kämpfen, dass die Aufsicht nicht für die österreichische Wirtschaft so wichtige und erfolgreiche Unternehmer wie Heini Staudinger verfolgt, sondern dass sie sich endlich um die Problembanken kümmert.