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Probe aufs Exempel misslang

Von Walter Hämmerle

Politik

Österreichs Bundesländer befinden sich in einer politisch angenehmen Situation: Für die Einnahmen ist fast ausschließlich der Bund zuständig, die Länder können sich auf's Geldausgeben konzentrieren. Die jüngste Diskussion um eine von den Ländern durchzuführende Erhöhung des Spitalskostenbeitrags zeigt, dass sich daran so schnell auch nichts ändern wird. Die politische Verantwortung für Gebührenerhöhungen überlässt man eben gerne lieber anderen.

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Der Ruf nach mehr Geld zur Finanzierung des Gesundheitssystems gehörte von Länderseite zu den Verhandlungen über den kürzlich beschlossenen Finanzausgleich wie das sprichwörtliche Amen zum Gebet. Nach langem Hin und Her gab der Finanzminister diesem Drängen nach. Neben 150 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung haben die Länder die Möglichkeit, den Spitalskostenbeitrag von 7,98 auf 10 Euro zu erhöhen.

Und plötzlich zeigten sich drei Länder - Kärnten, Burgenland und Steiermark - fest entschlossen, auf die eigenverantwortliche Gebührenerhöhung verzichten zu können. Immerhin stehen im Burgenland und der Steiermark im kommenden Jahr Landtagswahlen vor der Tür.

"Die Länder sind nicht bereit, politische Verantwortung zu übernehmen." Für den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist das Nein der Länder zu mehr Abgabenkompetenz keine Überraschung. Die Beispiele reichen von den Landeslehrern über die Wohnbauförderung bis hin zum Ökostromzuschlag.

Dieser Vorwurf trifft für Mayer ausnahmslos auf alle Länder zu. Wann immer man daran denke, die Kluft zwischen Aufgaben- und Einnahmenverantwortung zu verringern, komme das Argument, man müsse einen innerösterreichischen Steuerwettbewerb verhindern. Aber warum, so Mayer soll es den nicht geben, "schließlich gibt es zwischen Niederösterreich und Bratislava auch Steuerwettbewerb".

Ohne Einnahmenverantwortung fehle auch der Druck, um notwendig gewordene Sparmaßnahmen politisch umzusetzen, ist Mayer überzeugt. Dies zeigt sich für ihn besonders am Beispiel der Pensionsreform, wo Länder und Gemeinden für ihren Bereich deutlich hinter dem Bund hinterherhinken.

Den Ansatz, die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages den Ländern zu überlassen, hält auch Peter Bußjäger, Vorarlberger Landtagsdirektor und Föderalismusexperte, für gut - und politisch gelungen aus Sicht des Bundes.

Als Unfähigkeit der Länder will er das "Umfallen" der - vorläufig noch - drei jedoch nicht bewerten, vielmehr fehle es diesen in Sachen Einnahmenverantwortung schlicht noch an Erfahrung, "und dann geraten natürlich manche unter populistischen Druck", so Bußjäger. Es sei eben Teil der politischen Kultur, "dass Länder und Gemeinden am Tropf des Bundes hängen".

Die jüngste Erfahrung ändert für Bußjäger aber nichts daran, dass der Trend weiter in Richtung größerer Einnahmenverantwortung der Länder gehe. Schließlich hätten die Länder im Prinzip schon jetzt Steuerautonomie, wenn der Bund ihnen Spielraum ließe. Der Ö-Konvent werde hier jedoch keine Weichenstellung bringen, dazu sei "die Konsensdecke in dieser Frage viel zu gering", zeigen sich Mayer wie auch Bußjäger, zugleich Vorsitzender des Ausschusses 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden), überzeugt.